"Noch nicht genug" – Nehammer macht Migrations-Ansage

Am Montag empfing Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den maltesischen Premierminister Robert Abela zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Neben den bilateralen Beziehungen beider Länder, standen laut einer Aussendung des Kanzleramts die Themen Migration und Neutralität auf der Agenda.

In der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz betonte  Nehammer die verbindende Rolle beider Länder als neutrale EU-Mitglieder. Wichtig sei, dass die Position gerade in der aktuell geopolitischen Situation stark zum Ausdruck gebracht werde.

Nehammer setzt auf bewährtes Thema

Im Fokus des bilateralen Austauschs stand "der gemeinsame Kampf gegen die illegale Migration in die Europäische Union", hieß es seitens des Kanzleramts. "Malta und Österreich sind nicht nur Verbündete in dieser Frage, beide Länder fordern übereinstimmend einen Paradigmenwechsel innerhalb der Union". Anfang des Jahres wurde auf Initiative Österreichs ein Sondergipfel zum Thema Migration einberufen, bei den bereits wesentlichen Maßnahmen beschlossen wurden.

Laut dem heimischen Regierungschef sei das "aber noch nicht genug". Es brauche den "Stopp der illegalen und unkontrollierten Migration in die EU". Malta nehme hier auf Grund enger Kontakte zu nordafrikanischen Staaten eine Sonderstellung ein, so Nehammer. "Das ist auch wichtig für Österreich, denn wir müssen neue Kooperationen finden und diese ausbauen, insbesondere mit Nordafrika. Das umfasst nicht nur den Ausbau tragfähiger Abkommen mit Drittstaaten, sondern auch die Umsetzung bereits abgeschlossener Abkommen mit Tunesien und Ägypten und einen massiven Ausbau des EU-Außengrenzschutzes", so der Bundeskanzler in seinem Statement.

Die heutigen Gespräche umfassten zudem gemeinsame Möglichkeiten beider Länder, die lybische Küstenwache zu unterstützen, um illegale Migration in die EU zu stoppen.