Niederösterreich
NÖ-Budget: Abgang steigt von 76 auf 847 Millionen Euro
Corona-bedingt wird sich das nö. Landesbudget 2020 verelffachen. Mehr Ausgaben seien nötig, gleichzeitig brechen aber die Steuereinnahmen ein.
Das für 2020 vorgesehene Defizit im niederösterreichischen Landesbudget von 76 Millionen Euro wird sich Corona-bedingt verelffachen. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (VP) hat am Donnerstag in einem Pressegespräch den Abgang mit 847 Millionen Euro beziffert. Der Nachtragshaushalt wird kommende Woche im Landtag beschlossen.
Mehr Geld für Gesundheit und Wirtschaft
Weil in den Bereichen Gesundheit und Wirtschaft mehr Geld notwendig sei, würden die Ausgaben von geplanten 9,226 auf 9.528 Milliarden Euro - und somit um 302 Millionen Euro - steigen, führte der Landesrat aus. Gleichzeitig würden die Steuereinnahmen um 469 Millionen Euro einbrechen und die Einnahmen auf 8,681 Milliarden Euro sinken. Dieses Ergebnis könne auch noch schlechter werden.
2021: Weit entfernt von angepeilter Null
Für 2021 sei statt der vor Corona angepeilten Null bereits ein Abgang von 328 Millionen Euro im Basisbudget enthalten, führte der Finanzreferent weiter aus. Weil nachgeschärft werden müsse, steige das Ausgabenerfordernis um weitere 253 Millionen Euro auf 6,910 Milliarden Euro (Anm.: die neue Landesgesundheitsagentur scheint nicht im Budget auf). Einnahmenverluste von 190 Millionen Euro würden ein Minus von 771 Millionen Euro bedeuten. Zusammengerechnet bedeute das, so Schleritzko, dass Corona das Land 2020 und 2021 mehr als 1,5 Milliarden Euro koste.
Ein Grund für diese Zahlen sei die schlechte Ertragssituation. Dem Land würden durch die Wirtschaftskrise Steuereinnahmen in Höhe von 988 Millionen Euro entgehen, zudem seien die Ertragsanteile heuer im Vergleich zum vergangenen Jahr voraussichtlich um 12,3 Prozent niedriger.
"Budget soll Sicherheit in der Krise bieten"
Das Budget soll Sicherheit in der Krise bieten, betonte Schleritzko. Zudem unterstrich er das Bekenntnis zu Investitionen. 1,752 Mrd. Euro an Landesmitteln würden ausgeschüttet. Die Investitionen, die ausgelöst würden, bezifferte der Finanzreferent mit 6,496 Milliarden Euro. 103.000 Arbeitsplätze würden dadurch gesichert.
"Je besser wir durch die Gesundheitskrise kommen, desto schneller werden wir aus der Wirtschaftskrise kommen", betonte Schleritzko. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass ein zweiter Shutdown keine Erholung in den kommenden fünf Jahren bedeuten würde.
"Schwierigste finanzielle Situation"
Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei im NÖ Landtag, bezeichnete den Weg der Budgetkonsolidierung in den vergangenen Jahren als "aus heutiger Sicht besonders wichtig". Dadurch sei es jetzt möglich, die Schwierigkeiten "halbwegs" zu meistern. Dellen in den Bereichen Gesundheit und Wirtschaft müssten so gering wie möglich gehalten werden. Zum Budget gebe es breite Zustimmung, sagte Schneeberger. Mit dem Nachtrag zum Haushalt werde alles getan, um den Wirtschaftsstandort Niederösterreich und Arbeitsplätze entsprechend abzusichern. Das Land erlebe wegen Corona die schwierigste finanzielle Situation der vergangenen Jahrzehnte.
