Mit dem "NÖ Gemeindepaket" will das Land den durch die Coronakrise gebeutelten Kommunen in Niederösterreich finanziell unter die Arme greifen. Die Maßnahmen haben laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) ein Volumen von 836,5 Millionen Euro. Dies soll einer Aussendung zufolge die Liquidität sichern, Investitionen auslösen und Gemeinden krisenfester machen.
Entscheidend sei, dass die 573 Städte und Gemeinden im Land auch in Zukunft investieren können, sagte Mikl-Leitner. Gemeinsam mit den von der Bundesregierung im kommunalen Investitionsprogramm bereitgestellten Mitteln stehe den niederösterreichischen Gemeinden damit über eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Das Paket, das die Wirtschaft durch Sicherheit ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen soll, besteht aus acht Teilen, erklärte Landesrat Ludwig Schleritzko (VP). Dazu gehöre ein Umlagen-Zuschuss in der Höhe von 32 Millionen Euro, 22 vom Land, zehn aus im August auszubezahlenden Rücklagen, sowie die Möglichkeit zur Erhöhung der Kassenkredite für die Deckung laufender Aufgaben auf bis zu 380 Millionen Euro und die Stundung von Kredittilgungen im zweiten Halbjahr 2020 bei den Hausbanken, die den Gemeinden einen Spielraum von bis zu 185 Millionen Euro verschaffen soll. Weitere zehn Millionen Euro sollen durch den Ersatz der ausgesetzten Einnahmen durch die diesjährigen Interessentenbeiträge zur Verfügung stehen.
Als weiteres Beispiel nannte Mikl-Leitner die Ausschüttung der Bedarfszuweisungen. Um 52 Millionen Euro habe es sich bereits im April gehandelt. Für die Umsetzung von Projekten in Gemeinden sollen heuer zusätzlich rund 160 Millionen Euro ausbezahlt werden. Schleritzko kündigte außerdem Unterstützung für Kinderbetreuung mit 4,5 Millionen Euro an, ins Mobilitätsressort sollen acht Millionen Euro fließen.
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl betonte, Städte und Kommunen hätten durch ihre 150.000 Mitarbeiter österreichweit und ihre 25.000 Mitarbeiter in Niederösterreich auch eine wichtige Rolle am Arbeitsmarkt. Das Vertrauen in lokale Krisenmanager sei zudem gestiegen, die Gemeinden hätten einen "großen Anteil an der Krisenbewältigung."
Das Paket biete für viele Gemeinden eine Bandbreite an Unterstützungen, stellte NÖ Städtebund-Vorsitzender Matthias Stadler fest. Liquiditätssicherung auf kommunaler Ebene sei besonders wichtig, weil Städte und Gemeinden "die größten Investoren" seien. Mit dem Paket könne man ihnen nun "verschiedene Ängste" nehmen, so der SPÖ-Bürgermeister von St. Pölten.
