Mit einer FPÖ-ÖVP-Koalition auf Bundesebene hat es nicht geklappt – in den letzten Tagen verhärteten sich immer mehr die Fronten, gestern kam das endgültige Aus – alle aktuellen Entwicklungen hier.
Jetzt meldet sich erstmals auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu Wort. Sie sagt: "Wer Regierungschef werden will, muss auf andere zugehen, Brücken bauen und Kompromisse schließen. Das ist mit Herbert Kickl offenbar nicht gelungen. Das sind wir in Niederösterreich nicht gewohnt. Wir haben in Niederösterreich auf Augenhöhe mit der FPÖ verhandelt und arbeiten auf Augenhöhe zusammen."
Und weiter: "Wir arbeiten hier jeden Tag für unsere Landsleute über die Parteigrenzen hinweg. Und das erwarte ich mir auch von der Bundesebene. Unsere Republik braucht jetzt rasch Stabilität und eine klare wirtschaftsbelebende Ausrichtung. Und dazu ist jetzt der Bundespräsident am Wort."
Für den niederösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer sei es wiederum "selbstverständlich die richtige Entscheidung" gewesen, dass Bundesparteichef Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt hat. Kickl habe damit bewiesen, dass es "ihm und uns als Partei nicht um Posten und Funktionen geht", sondern darum, Inhalte umzusetzen, "die man den Wählern vorher versprochen hat", sagte Landbauer am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Die Freiheitlichen seien zu Kompromissen bereit gewesen, aber nicht dazu, "zentralste Wahlanliegen und -motive" zu ignorieren und fallen zu lassen.
Die nö. NEOS-Landeschefin Indra Collini meldete sich bereits am Mittwoch zu Wort: "Wie nach den letzten Tagen zu erwarten war, sind FPÖ und ÖVP daran gescheitert, eine Regierung zu bilden. Das hat bei vielen Menschen Frust und Fassungslosigkeit ausgelöst."
Für sie sei klar: "Wir NEOS haben in den vergangenen Tagen unsere Bereitschaft zu neuen Gesprächen für eine pro-europäische und reformorientierte Regierungsmehrheit erklärt. Entscheidend für uns ist, dass es nun rasch eine handlungsfähige Regierung gibt, die erarbeitet, was die Menschen in den letzten Wochen zu Recht vermisst haben: konkrete Lösungen für die enormen Herausforderungen, mit denen Österreich konfrontiert ist", so Collini.
