Nordafrikanische Staaten laut Deutschland sicher

Der deutsche Bundestag hat zugestimmt, dass Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer gelten. Nun will man Abschiebungen beschleunigen.

Mit einer deutlichen Mehrheit stimmte man in Deutschland einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. In diesem wurde festgesetzt, dass die sogenannten Maghreb-Staaten als sicheres Herkunftsland gelten. Darunter fallen Algerien, Tunesien und Marroko. Ebenfalls als sicher gilt von nun an Georgien.

Die SPD-Abgeordneten Helge Lindh erklärte, dass man den Menschen aus diesen Ländern "nicht falsche Hoffnungen" machen sollte. Aus diesem Grund sei diese Regelung besonders wichtig.

Insgesamt 509 Abgeordnete stimmten dem Entwurf zu. Hingegen 138 Parlamentarier stimmten dagegen. Dazu gehörten allen voran die Vertreter der Fraktion der Grünen und der Linkspartei. So meinte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, dass der Entwurf überflüssig sei. Die Zahl der Asylanträge aus den betroffenen Ländern gehe ohnehin stark zurück. Dafür würden die Abschiebungen rasant ansteigen.

Die Bundesregierung zielt mit dem Entwurf darauf ab, dass die Anträge auf Asyl aus diesen Staaten von nun an schneller entschieden werden. Auch sollen Abschiebungen beschleunigt werden.

In Österreich gelten sowohl die Maghreb-Staaten als auch Georgien bereits seit dem Jahr 2016 als sichere Herkunftsländer. Dabei handelt es sich um Staaten, bei denen angenommen wird, dass keine politische Verfolgung und auch keine unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung befürchtet werden muss. (slo)