Es fehlen uns im kommenden Jahr 30 Millionen Euro, um alle Leistungen wie bisher gewährleisten zu können, schlägt Sozialreferent und LH-Vize Josef Ackerl (SPÖ) Alarm. Für 2012 sieht er überhaupt schwarz. Er fordert nun vom Bund mehr Geld, das durch neue Reichen-Steuern hereingeholt werden soll.
Ackerls Budget steigt 2011 zwar um zwei Prozent auf 507 Millionen Euro, doch das Plus verpufft in neuen gesetzlichen Vorgaben und Gehaltssteigerungen. Wir müssen die Angebote in den Bereichen der psychosozialen Beratunsgstellen, der Freizeitangebote für Menschen mit Beeinträchtigungen und bei der Krisenintervention zurückfahren, erklärt der Sozialreferent. Vor allem Trägervereine wie pro mente seien davon betroffen. Ackerl verlangt, dass die Spitäler künftig die Aufgaben stärker übernehmen. 2011 ist das letzte Mal, dass wir den Sparkurs mittragen. Dann muss das Land eben Schulden für das Sozialressort aufnehmen, erklärt er.
Die Schuldigen der Finanzmisere ortet Ackerl beim Bund: Nur dort kann mit einer stärkeren Besteuerung der Reichen und den Mehr-Einnahmen daraus gegengesteuert werden. Neben Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) nimmt er auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in die Pflicht. Komme keine Millionärssteuer, will Ackerl auch einen innerparteilichen Konflikt nicht scheuen.Jürgen Tröbinger
