Notstandsdekret: Erdogan schmeißt 10.000 Beamte raus

Bild: Reuters

Wieder eine Massenentlassung in der Türkei: Drei Monate nach dem gescheiterten Putschversuch haben am Samstag weitere 10.000 Staatsbedienstete ihre Jobs verloren.

Präsident Recep Erdogan ließ in der Nacht auf Sonntag ein Notstandsdekret veröffentlichen, auf dem die Entlassung Tausender Lehrer, Dozenten und Mediziner beruht. Ihnen wird vorgeworfen, die verbotene Gülen-Bewegung zu unterstützen, die Erdogan für den gescheiterten Putsch verantwortlich macht. 15 Medien, die meisten davon pro-kurdisch, wurden geschlossen. Der Erlass räumt dem Machthaber zudem das Recht ein, Universitätsdirektoren in Zukunft direkt zu bestimmen. Terrorverdächtigen kann nun bis zu sechs Monate lang der Kontakt zu einem Anwalt verweigert werden.

Erdogan pfeift auf EU

Seit dem Putschversuch im Juli verloren durch "Säuberungen" mehr als 100.000 Beamten ihre Arbeit. Mit Massenverhaftungen und dem Aussetzen der Menschenrechtskonvention stieß Erdogan Vertreter der EU vor den Kopf. Seine Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen, dürfte das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten.

 

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