Notstandshilfe: Ärztin zockte Staat jahrelang ab

Eine Ärztin, die sieben Jahre lang trotz regulären Einkommens Notstandshilfe bezogen hat, wurde am Donnerstag rechtskräftig zu eineinhalb Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs verurteilt. Sie muss nicht ins Gefängnis, es handelt sich um eine bedingte Strafe.

Nach einem Jobverlust hatte die Ärztin beim AMS um finanzielle Unterstützung angesucht. Dass sie recht bald wieder eine Arbeit fand, verschwieg sie. Sie füllte stattdessen ab 2005 weiter ihre Anträge aus und bezog so im Lauf der Jahre rund 58.000 Euro Notstandshilfe, die ihr nicht zugestanden wäre.

Dies fiel deshalb geraume Zeit nicht auf, weil die Medizinerin keinen Kassenvertrag hatte, sondern als Wahlärztin auf Honorarbasis arbeitete. Ihre Einkünfte versteuerte sie erst mit erheblicher Verspätung. 2012 kam ihr die Finanzpolizei auf die Schliche und der Schwindel flog auf.

700.000 Euro Schulden

"Ich habe das Geld gebraucht", führte sie nun vor einem Schöffensenat (Vorsitz: Philipp Schnabel) ins Treffen. In ihrer Einvernahme verwies die Angeklagte auf einen Schuldenberg in Höhe von 700.000 Euro, den sie offenbar mit ihren Betrügereien abzutragen trachtete. Sie hatte seinerzeit Haftungen für ihren Ex-Mann übernommen, die schlagend wurden, als dieser mit seiner Firma pleiteging.

Die Ärztin sei "verzweifelt" gewesen, habe sich in einer "psychischen Krisensituation" befunden und die finanziellen Belastungen "schlicht nicht mehr bewältigen können", sagte ihr Verteidiger. Deswegen habe sie ihr strafbares Verhalten nicht eingestellt: "Augen zu und durch, war das Motto."

Probleme bei Rückzahlung

Der Schöffensenat sah der Frau die Strafe unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nach. Sie erklärte sich damit einverstanden. Die unrechtmäßig bezogenen Beträge zahlt die Ärztin dem AMS in monatlichen Raten zurück, wobei zuletzt kein Geld mehr geflossen ist, weil die Schuldnerin ihren Angaben zufolge erneut ihre finanzielle Leistungsgrenze erreicht hat.