Österreich
Novelle wird heute doch (noch) nicht beschlossen
Bereits zum zweiten Mal muss die Abstimmung über die Novelle zum Wiener Tierhaltegesetz verschoben werden. Nächste Woche soll es aber klappen.
Eigentlich hätte die Gesetzes-Novelle und damit die neuen, verschärften Regeln für die Hundehaltung in Wien beschlossen werden – "Heute" hat berichtet.
Doch weil für eine Beschlussfassung in erster Lesung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich nicht und diese, nach den klaren Absagen aller Oppositionsparteien nicht erreicht wird, muss diese verschoben werden.
Die FPÖ hatte zu dem angekündigt, das ungewollte Gesetz mit einem Absetzungsantrag verhindern zu wollen, doch dafür fehlt der Opposition die Stimmenmehrheit.
Nun soll kommende Woche im Abschluss an die Budget-Sitzungen ein Landtag auf Verlangen einberufen werden. Hier wird die Novelle dann in zweiter Lesung behandelt, für einen Beschluss ist dann nur noch eine einfache Mehrheit notwendig. Die Novelle wird also nur mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossen. (lok)