Nowotny schließt weitere Finanzskandale nicht aus

Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, will weitere Fälle nicht ausschließen.

Nach dem Auffliegen des Salzburger Finanzskandals und ähnlichen Fällen in Linz, St. Pölten und vielen anderen Gemeinden wollte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny am Freitag nicht ausschließen, dass es noch weitere Problemfälle gibt. Genaue Zahlen könne man noch nicht liefern, die Notenbank sei erst gemeinsam mit dem Rechnungshof unterwegs, die tatsächlichen Zahlen festzustellen.

Nowotny geht davon aus, dass die Fälle "ein Reflex aus der Zeit vor der Lehman-Krise " sind und immer von der Überlegung getrieben waren, Zinsen zu ersparen, und somit einen positiven Beitrag zum Haushalt zu liefern. "Teilweise ist man von falschen Annahmen ausgegangen", so Nowotny. Das jetzige Niedrigzinsniveau sieht er als Chance für die betroffenen Gemeinden, Länder und Städte, die Finanzstrukturen wieder zu verbessern.

Nowotny: "Ganz neue Kriterien"

Inzwischen hätten erfreulicherweise Reformen eingesetzt. So habe man etwa gemeinsam mit dem Rechnungshof in der ÖBFA ganz neue Kriterien aufgestellt, bei den Ländern und Gemeinden sei man "unterwegs".

Die Finanzwirtschaft von Ländern und Gemeinden müsse man wie von Großbetrieben sehen: Es bedürfe dazu eines professionellen und hoch qualifizierten Managements. "Das war in manchen Fällen nicht der Fall, und wohl auch ein Frage der Bezahlung", meinte Nowotny.

"Ich glaube, dass hier Reformen unterwegs sind", so der Notenbanker. Die Nationalbank sei aber erst gemeinsam mit dem Rechnungshof unterwegs, um die tatsächlichen Haftungsverpflichtungen der Gemeinden festzustellen. "Wir haben noch immer keine einheitliche Form, das aufzunehmen". Das Bewusstsein dazu sei aber schon da, es brauche aber Zeit.

Gemeindebund-Präsident fordert Spekulationsverbot

Als Konsequenz aus dem Salzburger Finanzskandal fordert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer ein Verbot von Spekulationsgeschäften für alle Gebietskörperschaften. Verhindern könne man so etwas nur, wenn solche Spekulationsgeschäfte verboten sind, meinte Mödlhammer am Freitag. Er verlangt deshalb ganz klare Richtlinien, die gesetzlich normiert sind, damit das Risiko weitestgehend ausgeschlossen ist. Den konkreten Fall wollte der Gemeindebund-Präsident nicht beurteilen, weil er ihn nicht kenne.

Mödlhammer verwies darauf, dass der Gemeindebund 2009 in einer gemeinsam mit Finanzexperten erarbeiteten Richtlinie zu Finanzgeschäften den Gemeinden - allerdings unverbindlich - einen Verzicht auf Spekulationsgeschäfte empfohlen habe. Der Gemeindebund-Präsident tritt dafür ein, Spekulationsgeschäfte gesetzlich zu verbieten.

Das sollte seiner Auffassung nach nicht nur für Gemeinden, sondern auch für Städte, Länder und Bund gelten. Es müsse für die öffentliche Hand klare Richtlinien in gesetzlicher Hinsicht geben, dass so etwas nicht mehr möglich ist. "Man muss endlich Konsequenzen ziehen. Die Leute verstehen es nicht, wieso so etwas möglich ist, wenn das Risiko nicht abschätzbar ist."