NPD-Verbot in Deutschland abgelehnt

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot der rechtsextremen deutsche Partei NPD abgelehnt. Das wurde am Dienstag bekanntgegeben.

"Nach einstimmiger Auffassung des Zweiten Senats verfolgt die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele, es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt", begründete Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Entscheidung.

Der Bundesrat wollte die rechtsextreme NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen. Aus Sicht der Länder ist die Partei eine Gefahr für die demokratische Grundordnung. Im Dezember 2013 wurde der Verbotsantrag gestellt. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe lehnt ein Verbot jedoch ab, wie am Dienstag bekannt gegeben wurde.

Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ist mit einem Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen verpasste sie mit 4,9 Prozent nur knapp den erneuten Einzug in den Landtag.

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