NR-Präsidentin Prammer schwer erkrankt

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ist schwer erkrankt und muss sich in nächster Zeit ihrer Genesung widmen. Eine entsprechende Erklärung der Parlamentschefin wurde Freitagmittag von ihrem Pressesprecher Gerhard Marschall verlesen.

Laut ihrem Pressesprecher war die 59-Jährige am Montag noch im Wahlkampf in Oberösterreich tätig und absolvierte Hausbesuche zum Teil in Leonding. Am Montag Abend begab sie sich dann in ärztliche Behandlung, weil sie schon seit einigen Tagen Beschwerden spürte. Am Dienstag gab es eine erste Diagnose. Nach weiteren medizinischen Behandlungen erhielt die Präsidentin am Donnerstag ihren endgültigen Befund sowie einen Behandlungsvorschlag der Ärzte.

Fritz Neugebauer als Vertretung

Grundsätzlich fühle sich Prammer (59) aber in der Lage, ihre Amtsgeschäfte weiterzuführen, erklärte Parlamentsdirektor Harald Dossi. Allerdings wird sie sich im Bedarfsfall vom Zweiten Präsidenten Fritz Neugebauer (ÖVP) vertreten lassen. Grundlage für die gewählte Vorgangsweise ist laut Dossi der Par. 15 der Nationalratsgeschäftsordnung, der eine "flexible" Handhabung erlaube. Demnach vertritt der Zweite bzw. Dritte Präsident den Präsidenten im Falle der Verhinderung. Ob eine Verhinderung eintritt und wie lange diese dauert, habe die Präsidentin zu entscheiden

Über die Art der plötzlich aufgetretenen Erkrankung wurden keine Angaben gemacht. Gebeten wurde, die Privatsphäre Prammers zu wahren. Erstmals von Neugebauer vertreten wird die Präsidentin bei den Sondersitzungen des Nationalrats kommende Woche.

Genesungswünsche von allen Seiten

Genesungswünsche bekam Prammer am Freitag nicht nur aus den eigenen Reihen. "Respekt" zollten auch die Oppositionsvertreter der Nationalratspräsidentin - und zwar für den "mutigen Schritt", umgehend die Öffentlichkeit von ihrer Erkrankung zu informieren. Alle vier Klubobleute - Heinz-Christian Strache (FPÖ), Eva Glawischnig (Grüne), Josef Bucher (BZÖ) und Robert Lugar (Team Stronach) - wünschten Prammer eine gute Besserung und baldige Genesung.

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Prammer ist seit dem Jahr 2006 Präsidentin des Nationalrats. Von 1990 bis 2005 war sie Landesfrauenvorsitzenden der SPÖ Oberösterreich. 1995 wählte sie die Bundes-SPÖ zu einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden. Ab 1991 war sie als Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags in der oberösterreichischen Landespolitik tätig. Von 1995 bis 1997 war sie Landesrätin für Wohnbau und Naturschutz.
Im Februar 1997 berief sie der damalige Bundeskanzler Viktor Klima als Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Konsumentenschutz in seine Regierung. Ihren drei Jahren als Ministerin erregte durch ungewöhnliche familienpolitische Aussagen Aufmerksamkeit. Tatsächlich konnte Prammer in ihrer Amtszeit eines der wichtigeren familienpolitischen Gleichstellungsanliegen erfolgreich umsetzen, nämlich 1999 die Verankerung der „vollen Ausgewogenheit der Beiträge“ in der Ehe in das Familien- und Eherecht.

Prammer trieb die Öffnung des Parlaments weiter voran, ihr Lieblingsprojekt Demokratiewerkstatt ist mittlerweile fix etabliert, auch als Buchautorin trat Prammer in Erscheinung. Einzig der Umbau des Hohen Hauses bereitete Prammer Probleme. Angesichts der enorm hohen Kosten und des Widerstands der Rechtsparteien läuft das Prozedere doch eher schleppend.

Als Bundespräsidentin gehandelt

Die langjährige SPÖ-Frauenchefin ist im APA/OGM-Vertrauensindex mittlerweile beständig die erste Verfolgerin von Bundespräsident Heinz Fischer, im Jahr 2000 erhielt Prammer das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich. Die Oberösterreicherin gilt seit langer Zeit - neben Sozialminister Rudolf Hundstorfer - als logische SPÖ-Kandidatin für die nächste Hofburg-Wahl. Ob sie diesen Weg einschlagen will bzw. kann, wird wohl von ihrer Genesung abhängen