Nulllohnrunde für öffentliche Bedienstete

Die Gehälter der öffentlich Bediensteten in der Bundeshauptstadt Wien sollen nicht erhöht werden: Nun hat die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - vor dem Start der offiziellen Verhandlungen - prinzipiell ihre Zustimmung signalisiert.

"Ich habe nichts dagegen dahingehend, dass die öffentlich Bediensteten der Stadt Wien sich am Sparpaket in irgendeiner Form beteiligen müssen", so Vorsitzender Christian Meidlinger (S) gegenüber dem ORF. Das Ja sei aber an Bedingungen geknüpft - u.a. müssen die Pensionsregelungen erhalten bleiben. Das erzürnt die ÖVP.


Der Gewerkschaftsvorsitzende Meidlinger knüpft seine Zustimmung zur Nulllohnrunde an mehrere Voraussetzungen: Es dürfe nicht - wie im Bund - einen Aufnahmestopp geben
Bei den Überstunden solle nicht gespart werden
Die Pensionsregelungen müssen erhalten bleiben.
Zudem wolle er für "kleine Einkommen" in den Verhandlungen noch etwas herausholen, wie es in dem ORF-Bericht hieß.


Kritik von ÖVP und Grünen

Kritik kam postwendend von der ÖVP: Gemeinderatsmandatar Wolfgang Ulm bezeichnete den "Erpressungsversuch durch die roten Gewerkschafter", einer Nulllohnrunde nur zuzustimmen, wenn die Pensionsregelung nicht abgeändert werde, als "völlig inakzeptabel".

Auch die Grünen sind skeptisch: "Wir Grüne sehen eine Nulllohnrunde für alle Magistratsmitarbeiter sehr kritisch", betonte Klubchef David Ellensohn in einer Aussendung am Mittwochnachmittag. Stattdessen will man mit der SPÖ - wie die Gewerkschaft - über eine Lösung verhandeln, damit Personal mit niedrigem Einkommen weniger stark betroffen ist.