Österreich

Nun kracht es zwischen Rot-Grün wegen der MaHü

Heute Redaktion
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Die Mariahilfer Straße spaltet die Wiener Rathaus-Koalition: Nun konfrontiert auch der Koalitionspartner SPÖ die grüne Ressortchefin mit Forderungen - und zwar via Presseaussendung. Die Grünen wiederum orten "Chaos" in der SPÖ und meinen: "Das können die doch nicht ernst meinen". Die SPÖ wiederum ist verärgert, dass sie Konzeptfotos nicht zu Gesicht bekam, die auf einer Homepage gezeigt wurden.

Die Mariahilfer Straße spaltet die Wiener Rathaus-Koalition: Nun konfrontiert auch der Koalitionspartner SPÖ die grüne Ressortchefin mit Forderungen - und zwar via Presseaussendung. Die Grünen wiederum orten "Chaos" in der SPÖ und meinen: "Das können die doch nicht ernst meinen". Die SPÖ wiederum ist verärgert, dass sie Konzeptfotos nicht zu Gesicht bekam, die auf einer Homepage gezeigt wurden.

Die Roten drängen auf die Wiedereinführung von bis zu drei Pkw-Querungsmöglichkeiten sowie auf eine Ausweitung der Fußgängerzone bis zur Stiftgasse, wobei die Radfahrer verbannt werden sollen. Dafür soll die untere Begegnungszone bis zur Zweierlinie aufgehoben und für Autos wieder normal befahrbar werden. Bisher haben sich die Sozialdemokraten in der monatelangen Debatte rund um die "Mahü"-Maßnahmen nobel zurückgehalten.

Lediglich Bürgermeister Michael Häupl hatte sich unlängst in einigen Interviews mehr oder weniger für eine radlerlose Fuzo und erneute Querungen ausgesprochen - und damit nicht unbedingt die Linie der Grünen vertreten. Als Kompromiss beschloss Rot-Grün vor gut zwei Wochen im Gemeinderat, derlei Adaptierungsmöglichkeiten zu prüfen.

"Wollen echte Fußgängerzone ohne Bus und Rad"

Noch vor dem Vorliegen der Ergebnisse prescht die SPÖ nun harsch vor. "Wir wollen in der Mariahilfer Straße eine echte Fußgängerzone ohne Bus und Rad - am besten zwischen Andreasgasse und Stiftgasse", so die unmissverständliche Forderung von Gemeinderatsvorsitzendem Godwin Schuster, Mariahilfs Bezirkschef Renate Kaufmann, Gemeinderatsmandatar Peko Baxant und dem stellvertretenden Bezirksvorsteher in Neubau, Rainer Husty.

Eine Fuzo ohne Bus heißt für die Roten aber nicht unbedingt, dass der 13A eine andere Route bekommen muss. Er könnte auch weiterhin über die "Mahü" fahren, dann müsste eben in diesem Bereich "der Zustand wie vor dem Probebetrieb" wiederhergestellt werden - sprich: die Fuzo zwischen Neubau- und Kirchengasse aufgehoben werden. Als Alternative gilt die Busführung durch die Neubaugasse in beide Richtungen.

Begegnungszone sei "entbehrlich"  

Außerdem sprechen sich die Roten für zumindest zwei Querungsmöglichkeiten aus - nämlich Stumpergasse/Kaiserstraße und im Bereich Windmühlgasse/Karl-Schweighofer-Gasse. Sollte das nicht ausreichen, kommt für die SPÖ noch die Querung Schottenfeldgasse/Webgasse in Frage. Mit der gewünschten Ausweitung der Fuzo bis zur Stiftgasse sei die untere Begegnungszone "entbehrlich", das Straßenstück bis zur Zweierlinie solle wieder in beide Richtungen befahrbar werden, richtet man Vassilakou zudem aus. Die Begegnungszone zwischen Andreasgasse und Kaiserstraße müsse gleichzeitig besser gekennzeichnet werden.

Vassilakou und ihren Parteifreunden dürften die Forderungen nicht gerade Jubelstimmung bereiten. Denn die Grünen hatten bereits klargemacht, dass eine Fuzo-Verlängerung bis zur Stiftgasse wegen der dort liegenden Anrainergaragen kaum machbar sei. Was Querungen anbelangt, hatte die Verkehrsstadträtin im Gemeinderat auf die Anrainerbefragung verwiesen, die dagegen ausgegangen war.

"Mit uns wird es das nicht geben"  

Eine Absage gab es auch bezüglich der Verbannung von Radfahrern aus der Fußgängerzone. "Mit uns wird es das nicht geben", so der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr vor kurzer Zeit wörtlich. Und nicht zuletzt werken Stadtvertreter und Wiener Linien im Auftrag Vassilakous seit Wochen an einer Alternativroute für den 13A, um die Mahü umfahren zu können.

Sollte sich die SPÖ mit ihren Forderungen durchsetzen, könnte es jedenfalls sein, dass die Verwirrung nicht unbedingt kleiner wird: Die Mariahilfer Straße würde dann aus (vom Gürtel aus betrachtet, Anm.) zunächst einer Begegnungszone, dann einer Fußgängerzone, anschließend einer Quasi-Buszone (bei der Variante mit 13A in der "Mahü"), wieder einer Fußgängerzone sowie einer normalen Straße bestehen.

"Das können die doch nicht ernst meinen"

Die Wiener Grünen fühlen sich ob des Vorpreschens des Koalitionspartners SPÖ in Sachen Mariahilfer Straße ordentlich vor den Kopf gestoßen. "Das können die doch nicht ernst meinen", ärgerte sich Verkehrssprecher Rüdiger Maresch gegenüber der APA. Denn wenn der rote Plan tatsächlich so umgesetzt würde, blieben lediglich zwei Häuserblocks als Fußgängerzonen über, betonte er. Das sei - gelinde gesagt - "schon ein bisschen eigenartig", so Maresch in Richtung Sozialdemokraten.

Dabei dürfte die Vorgangsweise innerhalb der Roten nicht wirklich akkordiert gewesen sein. Denn Mariahilfs rote Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann zeigte sich verwundert und ging auf APA-Nachfrage auf Distanz zu der auch in ihrem Namen verfassten SPÖ-Aussendung. "Ich bleibe bei dem, was wir vereinbart haben: Zuerst die bis Jahresende laufende Evaluierung abwarten, dann über Adaptierungen sprechen", so Kaufmann auf Nachfrage. Alles andere käme derzeit nicht infrage.

"Es gibt keine schlechte Stimmung"

SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker will hingegen von Streit nichts wissen. "Es gibt keine schlechte Stimmung zwischen den Koalitionspartnern", versicherte er am Nachmittag im APA-Gespräch - wobei er sich über zuletzt publizierte Renderings und einen bereits festgelegten Zeitpunkt für die Präsentation der Nachbesserungen beim Verkehrsprojekt verärgert zeigte.

Am Dienstag wurden auf der offiziellen Projekt-Webseite Renderings veröffentlicht, wie die Mariahilfer Straße künftig aussehen könnte. "Wir haben sie nicht zu Gesicht bekommen", so Schicker. Überdies sei "merkwürdig berührt" zur Kenntnis genommen worden, dass es bereits einen Zeitpunkt für die Präsentation der Nachbesserungen gebe.