Nun schrieben Kanzler und Vize ohne Fekter Brief

Peinlich, peinlich: Nachdem Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) das Aus für das Bankgeheimnis von vier Bedingungen abhängig gemacht hatte, die sie in einem - angeblich mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gemeinsam formulierten - Brief an die EU festgehalten hat, gab es Zoff. Faymann bestritt das Schreiben und nannte den Vorfall eine Lachnummer. Nun arbeitete der Kanzler über Fekter hinweg mit Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ein neues Schreiben aus.

Peinlich, peinlich: Nachdem Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) das Aus für das Bankgeheimnis von vier Bedingungen abhängig gemacht hatte, die sie in einem - - Brief an die EU festgehalten hat, gab es Zoff. Faymann bestritt das Schreiben und nannte  den Vorfall eine Lachnummer . Nun arbeitete der Kanzler über Fekter hinweg mit Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ein neues Schreiben aus.

Österreich wird sich dem Druck der EU-Partner, das Bankgeheimnis für Ausländer aufzugeben, fügen. Allerdings nicht gratis. Drei Forderungen stellt die österreichische Bundesregierung in einer am Freitagabend verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V). Angelpunkt ist, dass vorher Steuerschlupflöcher vornehmlich in europäischen "Steueroasen" (Drittstaaten: Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino, Monaco) geschlossen sein sollen.

Österreich gibt damit die bisherige Blockade eines Mandats der EU für Verhandlungen mit Drittstaaten auf. Österreich hatte bisher eine Ausnahme vom automatischen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten, solange die Drittstaaten einem Info-Austausch nicht zustimmten. Sobald sie das tun, gilt für Österreich sofort der automatische Informationsaustausch in der EU, weil die Basis für die Ausnahme weg ist.

Nur mehr drei Bedingungen

In der gemeinsamen Position vom Freitag werden - anders als in einem gestern bekannt gewordenen ersten Entwurf des Finanzressorts - nicht mehr vier, sondern drei Bedingungen genannt. Österreich will die bilateralen Steuerabkommen mit Liechtenstein und der Schweiz "gesondert berücksichtigt wissen". Zudem "muss" das Verhandlungsmandat auch Briefkastenfirmen und "Trusts" zuordenbar machen ("Trust-Register"). Auch müsse ein Info-Austausch mit den Drittstaaten "zumindest" dem OECD-Standard entsprechen. Weggefallen ist die gestrige Bedingung des EuGH als juristische Instanz in Streitfällen.

Von all dem nicht tangiert würde das Bankgeheimnis für Inländer, betont die Regierung. Finanzministerin Maria Fekter (V) hatte nach einem ersten Vorschlag massive Kritik geerntet, weil ein Entwurf für einen Brief an Brüssel vorzeitig bekannt wurde. Sie zeigte sich heute Abend erfreut, dass sich in dem jetzigen Positionspapier von Kanzler und Vizekanzler die "von mir vorgeschlagenen entscheidenden drei Punkte" wiederfänden. "Als nächsten Schritt", so Fekter, "wird man nun diese Position auf schriftlichem Wege dem zuständigen Kommissar Algirdas Semeta und dem irischen Vorsitzenden Finanzminister Michael Noonan übermitteln.