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Nun soll Armee bei den Protesten aufmarschieren
Die türkische Regierung droht den Demonstranten im Land mit dem Einsatz der Armee. Sollte der Einsatz der Polizei gegen die Proteste "nicht ausreichen, können auch die Streitkräfte eingesetzt werden", sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc am Montag im Fernsehen.
Die türkische Regierung droht den Demonstranten im Land mit dem Einsatz der Armee. Sollte der Einsatz der Polizei gegen die Proteste "nicht ausreichen, können auch die Streitkräfte eingesetzt werden", sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc am Montag im Fernsehen.
Vizekanzler Außenminister hat sich über die Zustände in der Türkei entsetzt gezeigt. "Die Drohung, die Armee gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, ist alarmierend. Die türkische Führung sollte diesen Rubikon nicht überschreiten", sagte Spindelegger gegenüber dem "Kurier". Statt auf Einschüchterung solle die türkische Regierung auf Dialog setzen und alles für die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Wahrung der Grund- und Bürgerrechte tun.
Polizei geht gewaltsam vor
In der Türkei gibt es seit zwei Wochen , die von der Polizei immer wieder gewaltsam niedergeschlagen wurden. Für den heutigen Montag sind landesweit Streiks angekündigt, die von der Regierung als illegal angesehen werden.
Der türkische Innenminister Muammer Güler hat den für Montag ausgerufenen Generalstreik in der Türkei als "illegal" bezeichnet. "Es gibt den Willen, die Menschen mit illegalen Aktionen wie Arbeitsniederlegungen und einem Streik auf die Straße zu holen", sagte Güler während einer Pressekonferenz am Montag in Ankara. Die Sicherheitskräfte würden "das nicht zulassen". Zu dem Streik hatten die beiden führenden Gewerkschaften des Landes aufgerufen.
Tränengas, Wasserwerfer, Festnahmen
Bei den neuerlichen Protesten gegen die Regierung wurden am Sonntag in Istanbul und Ankara fast 600 Menschen festgenommen, wie Mitarbeiter der jeweiligen Anwaltskammern sagten, die nicht namentlich genannt werden wollten. Allein in Istanbul habe es etwa 460 Festnahmen gegeben. Nach Vernehmungen seien die Betroffenen entweder wieder freigekommen oder der Staatsanwaltschaft vorgeführt worden.
Am Samstagabend hatte die Polizei den seit zwei Wochen . Unter dem massiven Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern räumten Polizisten den Park binnen weniger Minuten. In der Nacht und am Sonntag gingen die Straßenschlachten weiter.
Beispiellose Protestwelle rollt über die Türkei
Die Türkei wird seit zwei Wochen von einer beispiellosen Protestwelle erschüttert. Auslöser waren Pläne für eine Bebauung des Gezi-Parks. Nach einem gewaltsamen Polizei-Einsatz weiteten sich die Proteste rasch auf andere Städte aus. Inzwischen richten sie sich allgemein gegen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Die Demonstranten werfen Erdogan einen autoritären Regierungsstil vor. Die vorwiegend jungen und säkular gesinnten Protestteilnehmer verdächtigen ihn zudem, eine schleichende Islamisierung der Gesellschaft zu befördern.