Österreich
Nur 2,33 % mehr für Beamte - Boykott aus OÖ
Für Verwirrung und Ärger sorgt die Ankündigung der oberösterreichischen Landesregierung, den Abschluss des Bundes nicht übernehmen zu wollen.
Nach den Metallern haben auch die Beamten ihre Gehaltsverhandlungen mit der zuständigen Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Muna Duzdar (SPÖ), am Donnerstag abgeschlossen. Die schneiden dabei allerdings nicht ganz so gut ab, wie die Metaller. Um 2,33 Prozent sollen die Gehälter steigen, die Metaller konnten 3 Prozent ausverhandeln – "heute.at" berichtete.
Die Erhöhung liegt über der diesjährigen Inflationsrate von durchschnittlich 2,04 Prozent. Nur im vergangenen September lag diese höher, nämlich bei 2,37 Prozent.
Riesendemo geplant
Das gab?s noch nie! Ein Bundesland nimmt das Ergebnis nicht so hin: Oberösterreich will da nicht mitziehen. Gewerkschafter Christian Meidlinger hat für den 5. Dezember eine Großdemonstration in Linz angekündigt und weitere Schritte nicht ausgeschlossen: "Wir haben bereits eine Unterschriftenaktion gestartet". Er habe kein Verständnis dafür, dass nicht alle Gebietskörperschaften den Abschluss nachvollziehen, sagte der Chef der Gemeinde-Bediensteten.
GÖD-Chef Norbert Schnedl, der mit dem Ergebnis zufrieden war, sagte, es könne nicht sein, dass es in einer funktionierenden Sozialpartnerschaft ein Diktat gebe. Von Landeshauptmann Steler (ÖVP) erwarte er die Aufnahme von Gesprächen. Staatssekretärin Duzdar strahlte über die Einigung. Den Abschluss sei man den Mitarbeitern "schuldig gewesen". Es sei wichtig, dass das Wirtschaftswachstum bei allen ankomme.
Die Kosten für die höheren Beamten-Gagen werden mit rund 308 Millionen Euro angegeben.
Staatssekretärin Duzdar verteidigt Abschluss
Staatssekretärin Muna Duzdar wittert jedenfalls Vorboten einer schwarz-blaue Einspar-Politik. "Ich kann grundsätzlich den VertreterInnen der Länder und Gemeinden nicht vorschreiben, die Einigung zu übernehmen. Ich weise aber darauf hin, dass es in den vergangenen Jahren Usus war, dass fast alle Länder und Gemeinden – und hier geht es um rund 260.000 Menschen, die Abschlüsse übernommen haben. Außerdem ist es ein Abschluss, der einerseits die Wertschätzung gegenüber den MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes entgegenbringt, aber auch die Budgetsituation im Auge behält", erklärte Duzdar gegenüber "Heute".
Machen da Gehaltsverhandlungen in der Form noch Sinn, wenn die Länder nicht mitziehen? "Natürlich machen sie Sinn", sagt Duzdar: "Die Sozialpartnerschaft hat Österreich zu dem gemacht was ist: ein lebenswertes Land, in dem die Menschen im sozialen Frieden leben können".
"Die ArbeitnehmerInnen haben angesichts der Inflation und des Wirtschaftswachstums ein Recht auf eine faire Anpassung ihrer Löhne und Gehälter. Wenn die Vorgangsweise in Oberösterreich die angekündigte ‚neue Fairness' sein soll, dann gute Nacht, Österreich!", hieß es zuvor von "younion _ Die Daseinsgewerkschaft". (red)