Nur 21 ÖVP-Funktionäre gegen Obernosterer

Gabriel Obernosterer hat am Samstag beim Kärntner ÖVP-Landesparteitag in Finkenstein (Bezirk Villach Land) von 588 Funktionären eine Ja-Stimme erhalten.

Gabriel Obernosterer ist am Samstag bei einem außerordentlichen Landesparteitag der Kärntner ÖVP zum Landesparteichef gewählt worden. Er erhielt 588 der 609 gültigen Stimmen und damit 96,55 Prozent. Der Nationalratsabgeordnete führte bereits seit Juli interimistisch die Geschäfte der Landespartei. Damals war Josef Martinz im Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes Klagenfurt zurückgetreten, als ruchbar wurde, dass er in einen Partspenden-Skandal in der "Causa Birnbacher" verwickelt ist.

Martinz ist inzwischen erstinstanzlich wegen Untreue zu fünfeinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Entsprechend deutlich fiel die Abrechnung von Obernosterer mit der unmittelbaren Vergangenheit aus. "Es ist etwas passiert, was wir alle nicht geglaubt haben, aber man hat dazu zu stehen", sagte Obernosterer vor etwa 750 Funktionären. In Richtung von Ex-Parteichef Martinz sagte er: "Dass er darin verwickelt war, lässt sich durch nichts entschuldigen." Aus seiner Sicht sei der scharfe personelle Schnitt an der Parteispitze "die einzige Möglichkeit gewesen, aus der schwersten Krise der Landespartei in der Nachkriegsgeschichte" herauszukommen, so Obernosterer.

Der neue ÖVP-Landesparteichef grenzte sich auch deutlich vom ehemaligen Koalitionspartner FPK ab: "Es wird noch vieles ans Tageslicht kommen, es werden noch viele der Gerechtigkeit ins Auge schauen müssen." Der FPK warf Obernosterer aber auch vor, in den vergangenen Jahren "Geldverschwendung ohne Nachhaltigkeit" betrieben zu haben. Als Beispiel nannte der den jüngsten Teilverkauf des Kärntner Energieversorgers Kelag an den deutschen RWE-Konzern.

Deutliche Worte in Richtung FPK kamen auch von Neo-Landesrat Wolfgang Waldner. Er verlangte "einen würdigen politischen Stil" und erklärte in Richtung Landesrat Harald Dobernig (FPK), der kürzlich mit slowenenfeindlichen Äußerungen von sich reden gemacht hatte: "Wer von sich ablenkt durch Hetze und dessen außenpolitischer Horizont an den Karawanken endet, sollte dieses Land nicht führen." Waldner forderte eine generelle Änderung des politischen Systems in Kärnten. "Ich stelle eine Lähmung fest", sagte der ÖVP-Politiker. So müsse etwa die Konzentrationsregierung abgeschafft und eine klare Trennung von Regierung und Opposition vollzogen werden. Aber auch das "Theater im Landtag" - gemeint war das ständige Ausziehen der FPK zur Verhinderung von Neuwahlen - beweise, "dass es so nicht weitergehen kann, so Waldner.

"Ich spüre Zuversicht, dass wir dieses Land wieder aufbauen können", erklärte Bundesparteichef Michael Spindelegger. "Wir brauchen Persönlichkeiten mit diesem Zuschnitt", sagte er in Richtung Obernosterer und Waldner. Wer von den beiden bei der kommenden Landtagswahl als Spitzenkandidat ins Rennen gehen soll, blieb beim Parteitag offen. Das soll erst in den kommenden Wochen entschieden werden.

Auch Ex-Landesrat Achill Rumpold, der nach dem Auffliegen des Martinz-Skandals das Handtuch werfen musste, kam beim Parteitag zu Wort. "Der Schritt der gesetzt wurde, war der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt - auch wenn es einen persönlich trifft", sagte Rumpold.