Nur Deutsch in Schulpause? ÖVP-FPÖ-Plan unzulässig

Am Donnerstag wurde Schwarz-Blau in Oberösterreich als "Arbeitsübereinkommen" präsentiert. Mit einem "Gemmas au" und einem Handschlag besiegelten ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer und FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner ihren Deal. Der erste Plan, dass in Schulpausen als Integrationsmaßnahme nur noch deutsch gesprochen werden soll, ist aber bereits jetzt gescheitert.

Am Donnerstag als "Arbeitsübereinkommen" präsentiert. Mit einem "Gemmas au" und einem Handschlag besiegelten ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer und FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner ihren Deal. Der erste Plan, dass in Schulpausen als Integrationsmaßnahme nur noch deutsch gesprochen werden soll, ist aber bereits jetzt gescheitert.

Ein erster Passus im Koalitionspakt, von ÖVP und FPÖ lieber Arbeitsübereinkommen genannt: Um die Integration zu fördern, soll in Schulen auch in Pausen nur noch deutsch gesprochen werden dürfen, hieß es am Donnerstag. Und: Wer "Integrationsunwillen" zeigt, dem werden Sozialleistungen (etwa der Kinderbonus) gekürzt.

Bereits wenige Stunden später ist der erste Plan von ÖVP und FPÖ gescheitert. Laut Bildungsministerium ist eine solche Maßnahme unzulässig und widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention ebenso wie der Verfassung, berichtet der "ORF". Die Grünen bezeichneten die Sprach-Forderung indes als "dumm und bösartig" und "kaum zu administrieren".

Wer bekommt welchen Posten?

Bei der Präsentation des Arbeitsübereinkommens lud Pühringer Rot und Grün zu einer aktiven Zusammenarbeit ein. Nachdem die einzige Frau, Doris Hummer, aus der Landesregierung geworfen wurde, gestand Pühringer auch ein Frauenproblem in der Partei ein. Regierungspartner Haimbuchner dagegen sehe kein solches Problem bei der FPÖ. Dabei ist erstmals seit 20 Jahren keine Frau mehr in der Regierung. Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer wird das Frauenreferat übernehmen.

Bei der FPÖ wird Elmar Podgorschek Landesrat für Sicherheit, Günther Steinkellner für Infrastruktur. Haimbuchner selbst wird zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter, behält den Wohnbau und bekommt weitere Themen-Befugnisse. Bei der ÖVP übernimmt Thomas Stelzer als Bildungs-, Forschungs- und Frauenlandesrat. Wie die weitere Ressortverteilung aussehen wird, will Pühringer zuvor noch mit Rot und Grün besprechen.

Schwerpunkt Vollbeschäftigung

Inhaltlich soll ein Schwerpunkt auf der Wirtschaft liegen, zentrales Ziel sei die Vollbeschäftigung. Auch in punkto Integration habe man sich Gedanken gemacht: "Integration kann keine Einbahnstraße sein. Aber wer sich integrieren will, dem muss geholfen werden. Die, die bei uns bleiben wollen, müssen einen Integrationswillen zeigen", so Pühringer. Voraussetzung: Das Erlernen der deutschen Sprache. Das Energie- wird mit dem Wirtschaftsressort zusammengeführt, ein eigenes Integrationsressort werde es nicht geben.
Hiobsbotschaft für Doris Hummer: Bei einer geheimen Abstimmung wurde tatsächlich die einzige Frau in der oberösterreichischen Landesregierung hinausgeworfen. Für die VP-Frauen ist Landesrätin Hummer ein "Muss" in der neuen Regierung. Damit gibt es seit 20 Jahren erstmals keine Frau mehr in der Regierung Oberösterreichs.

Im Hintergrund tobte ein Kampf der Bünde. Der Bauernbund wollte nicht auf Agrarlandesrat Hiegelsberger verzichten. Und der Wirtschaftsbund stellte mit Hummer und Wirtschaftslandesrat Strugl bisher zwei Landesräte. Einer dieser drei musste aber gehen. Strugl gilt als bestens vernetzt und hat die Wirtschaft im Rücken.

Da kein Kompromiss gefunden werden konnte, kam es zur Kampfabstimmung. Diese verlor Doris Hummer. Ihr wurde angeboten, weiterhin eine Spitzenfunktion in der ÖVP zu bekleiden (etwa Klubobfrau), dafür hat sie sich jedoch Bedenkzeit erbeten.

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