Nur jede zehnte Gemeinde erfüllt Asylquote: "Stimmt ...

Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes, hält nichts von Schuldzuweisungen und Zwangsmaßnahmen gegen Gemeinden, um die ab Oktober gültige Aufnahmequote von 1,5 Prozent durchzupeitschen. Die Gemeinden seien bereit, es müsse jedoch eine gemeinsame Koordination mit Bund und Ländern geben. In der Statistik, wonach nur acht Prozent der Gemeinden die Quote erfüllen, seien Privatquartiere nicht eingerechnet.

Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes, hält nichts von Schuldzuweisungen und Zwangsmaßnahmen gegen Gemeinden, um die ab Oktober gültige von 1,5 Prozent durchzupeitschen. Die Gemeinden seien bereit, es müsse jedoch eine gemeinsame Koordination mit Bund und Ländern geben. In der Statistik, wonach nur acht Prozent der Gemeinden die Quote erfüllen, seien Privatquartiere nicht eingerechnet.

Die Bereitschaft der Gemeinden zur Aufnahme von Flüchtlingen sei "in großem Ausmaß bereits vorhanden", sagte er im "Ö1"-Morgenjournal. In den letzten drei Monaten seien 6.000 neue Quartiere geschaffen worden, bis zu 4.000 müssten noch bereitgestellt werden.

Auf Privatquartiere angewiesen

Bisher habe man die Gemeinden beschuldigt, dass "sie hier sabotieren." Doch das stimme nicht. Gemeinden würden nicht von Grund auf über Quartiere verfügen. "Gemeinden haben Turnsäle, Schulen, Kindergärten, Ämter und Feuerwehrhäuser, aber sie haben keine Flüchtlingsheime", sagte Mödlhammer. Man sei auf Privatquartiere angewiesen.

Die Statistik, wonach acht Prozent der Gemeinden die Quote erfüllen und zwei Drittel aller Gemeinden keinen einzigen Flüchtling aufgenommen habe, stimme so nicht. Hier seien die privaten Quartiere nicht eingerechnet.

Mödlhammer begrüßt Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Der Gemeindebund-Chef erneuerte die Forderung nach kleineren Unterkünften, hier sei die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung weitaus größer. Er begrüßte auch den Vorstoß von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, dass Flüchtlinge kurz nach ihrem Antrag arbeiten dürfen. "Das Schlimmste ist für Menschen, nichts tun zu können. Das Schlimmste ist für Bürger, zu sehen, dass Menschen nichts tun".