Nur Oberösterreich hält die Asylquote nicht ein

Es wird eng: Heute läuft die Frist der Bundesländer aus, ihre Asylquote zu erfüllen und damit das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu entlasten. Dort wurden zuletzt am Donnerstag 1.200 Asylwerber gezählt, doch Dutzende Busse bringen viele davon derzeit in die Bundesländer. Zu Mittag soll feststehen, ob die Frist eingehalten wurde - und wenn nicht, wie es weitergeht.

Die Länder haben im letzten Moment nun doch die Vorgaben des Asylgipfels großteils erfüllt. Einzig Oberösterreich konnte bis zur Deadline am Freitag die ausgemachte Quote zur Flüchtlingsunterbringung nicht erreichen, teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) in einer Pressekonferenz mit. Doch auch dort werden weder Container-Dörfer aufgebaut, noch Kasernen in Flüchtlingsquartiere umgewandelt.

Wie Mikl-Leitner mitteilte, werden 40 Personen in oberösterreichischen Privatquartieren, vor allem in Braunau, untergebracht. 20 weitere finden in Linz in Wohnungen des Integrationsfonds eine Unterkunft. Ermöglicht wurde dieses Entgegenkommen des Innenministeriums dadurch, dass Oberösterreich zugesagt hat, bis Mitte Dezember die zugesagte Anzahl von Plätzen zur Verfügung stellen zu können. Wird dies nicht eingehalten, müssten Kasernen in dem Bundesland für Flüchtlinge geöffnet werden, erklärte Mikl-Leitner.

Durch die in den meisten Ländern neu zur Verfügung gestellten Plätze sinkt der Belag in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen bereits am heutigen Freitag auf unter 1.000 Personen. Mitte nächster Woche soll man dort bei 800 bis 850 Flüchtlingen angekommen sein.

Pröll übte Kritik an Verantwortlichen

Trotzdem stellte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) bei der Pressekonferenz weiter eine Schließung in den Raum, sollten die gerade laufenden bau- und feuerpolizeilichen Untersuchungen dies notwendig machen. Gleichzeitig übte er neuerlich Kritik daran, dass Oberösterreich die Vereinbarung vom Asylgipfel noch immer nicht einhalte.

Er finde es sehr eigenartig, wenn politische Verantwortliche nicht in der Lage seien, Abkommen auch umzusetzen. Die anderen Länder hätten die Gutmütigkeit Niederösterreichs seit Jahrzehnten ausgenützt. Damit sei es nun zu Ende, so Pröll.

Mikl-Leitner will noch mehr

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) drängt darauf, dass die Länder ihre Quote zur Flüchtlingsunterbringung nicht nur zu 88 Prozent - wie beim Asylgipfel vereinbart - sondern zu 100 Prozent einhalten. Bis in den kommenden Sommer sollte das machbar sein, meinte sie. Sollte es weiter Probleme mit der Aufteilung der Flüchtlinge geben, schließt die Innenministerin nicht aus, die Angelegenheit weg von einer Bund/Länder-Vereinbarung in Bundeskompetenz zu überführen.

Man müsse dann überlegen, ob nicht ein gesetzlicher Automatismus festgeschrieben werde. Pröll wiederum drohte, schon die Erstaufnahme, die derzeit nur in Traiskirchen und Thalham (OÖ) durchgeführt wird, auf alle Bundesländer zu verteilen. Grundsätzlich zeigte sich Mikl-Leitner hingegen zufrieden, dass mit Ausnahme Oberösterreichs alle Länder die bis Ende November vereinbarten 88 Prozent erreicht haben. Sie sieht darin einen guten Tag für die Menschlichkeit und die Solidarität im Land.

Wien hilft bei der Quote mit

Was die Erfüllung der 88-Prozent-Quote angeht, haben das Burgenland und Vorarlberg diese laut Mikl-Leitner schon gestern erreicht. Kärnten und Tirol haben heute nachgezogen, Salzburg wird kommenden Montag folgen. Hilfreich ist auch Wien, das bis März kommenden Jahres insgesamt rund 250 Flüchtlinge aus Traiskirchen aufnehmen wird.

Dabei ist die Bundeshauptstadt jetzt ohnehin das einzige Land, das sogar die 100 Prozent-Quote deutlich übererfüllt. Bisher wurde diese auch von Niederösterreich überschritten. Durch die Entlastung Traiskirchens ist dies nicht mehr der Fall. Auf Fragen, ob man nun selbst noch die Quotenvorgaben erfüllen könnte, reagierte der Landeshauptmann entrüstet und erklärte, man liege noch weit über 90 Prozent. Sollte wirklich der Wunsch-Belagsstand von 480 in Traiskirchen erreicht werden, würde man selbstverständlich anderswo Quartiere auftreiben.

Problemfall der minderjährigen Asylwerber  

Ein Problem stellen auch nach der Schaffung zusätzlicher Quartiere die unbegleiteten Minderjährigen darf. Zwar ist laut Mikl-Leitner keiner aus der Gruppe der Unter-14-Jährigen mehr in Traiskirchen, jedoch rund 500 Über-14-Jährige, erklärten sowohl Knotzer als auch die Innenministerin. 409 von ihnen warten auf Versorgung durch die Bundesländer. Einige davon sollen nun im Rahmen der Quartier-Ausweitung Unterkünfte finden.