Nach der Einführung der Sachleistungskarte, der Verpflichtung zu Hilfsarbeiten und der Kürzung von Förderprogrammen setzt die blau-schwarze Landesregierung in der Steiermark nun den nächsten Asylhammer. Dabei handelt es sich um einen Vertrag, gespickt mit Verhaltensregeln.
Man wolle die Grüne Mark für Flüchtlinge damit so unattraktiv wie nur möglich machen. Ein Punkt in dem neuen Papier, das Asylwerber unterschreiben müssen, ist besonders brisant, wie die "Kronen Zeitung" berichtet.
Demnach wird ihnen klargemacht, dass sie lediglich zu Gast in der Steiermark sind. Zudem hätten sie sich daher "respektvoll gegenüber den Gastgebern" zu verhalten. Weiter soll es heißen, dass es sich auch im Falle eines positiven Asylbescheids lediglich um eine "temporäre Schutzmaßnahme" handelt, die jederzeit aberkannt werden könne.
Sollte der Fluchtgrund wegfallen, sei "die Prüfung einer freiwilligen Rückkehr in meine Heimat sinnvoll", wird aus dem Papier zitiert. Ein dauerhafter Aufenthalt in Österreich auf Basis des Asylrechts soll ausgeschlossen sein.
Auch zur "heimischen Leitkultur" sollen sich die Asylwerber verpflichten. Dadurch werden "fundamentalistisch geprägte religiöse Symbole" und bestimmte Bekleidungen wie Burka und Niqab ausgeschlossen. Sollte man sich weigern, das Dokument zu unterschreiben, werde es keine Sozialleistungen vom Land geben.
