Obama droht Iran und warnt Assad-Regime

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat bei der Begrüßung von US-Präsident Barack Obama den Friedenswillen seines Landes bekräftigt. Amtskollege Peres pflanzte mit dem US-Oberhaupt einen Baum. Obama warnte den Iran erneut vor ein nuklearen Aufrüstung. Radikale Palästinenser nutzten den Staatsbesuch, um mit einigen Raketen für Aufmerksamkeit zu sorgen.

"Wir wollen Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn", sagte Netanyahu am Mittwoch bei einer kurzen Begrüßungszeremonie auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Netanyahu dankte Obama für die politische, finanzielle und militärische Unterstützung. Militärische Stärke sei der Schlüssel für einen stabilen Frieden. Es ist Obamas erster offizieller Israel-Besuch, der ihn auch in die Palästinensergebiete und am Freitag nach Jordanien führt. 

Auch Israels Präsident Shimon Peres pries Obama als verlässlichen Freund Israels. "In Zeiten des Friedens und in Zeiten des Krieges ist Ihre Unterstützung unerschütterlich", sagte Peres. Zugleich betonte auch er den Wunsch seines Landes nach Frieden. "Wir sehnen uns nach Frieden mit den Palästinensern", sagte 89-Jährige. Gemeinsam mit Obama pflanzte er einen Magnolien-Baum.

Obama über Iran: "Alle Optionen auf dem Tisch"

US-Präsident Barack Obama hat erneut deutlich gemacht, dass die USA notfalls auch mit Waffengewalt eine nukleare Aufrüstung des Irans verhindern wollen. Zwar ziehe er weiterhin eine diplomatische Lösung vor, sagte Obama nach einem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Jerusalem. Obama fügte aber hinzu: "Alle Optionen sind auf dem Tisch."

Wörtlich sagte er: "Wir haben keine Politik der Eindämmung. Unsere Politik ist es, den Iran daran zu hindern, Nuklearwaffen zu erlangen". Der Iran bestreitet die Absicht, nach Kernwaffen zu streben und hat wiederholt erklärt, sein Atomprogramm zu rein zivilen Zwecken zu verfolgen.

Eine scharfe Warnung richtete Obama an das Assad-Regime in Syrien, keine Chemiewaffen anzuwenden oder an Terroristen weiterzuleiten. Dies wäre ein "ernster und dramatischer Fehler", für den das Regime in Damaskus verantwortlich gemacht würde. Erneut mahnte Obama eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern an. Ziel sei es, dass ein sicherer israelischer Staat und ein friedlicher palästinensischer Staat nebeneinander bestehen.

Militante Palästinenser haben mindestens vier Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Südisrael abgefeuert. Das meldete die israelische Polizei Donnerstag früh. Neben jener, die in der Grenzstadt Sderot im Hof eines Hauses einschlug, landete eine weitere auf offenem Gelände. Die beiden anderen Raketen hätten das israelische Gebiet nicht erreicht und seien noch innerhalb des Gazastreifens niedergegangen.

Von Tel Aviv ins Westjordanland

Es ist sein erster Besuch in Israel und den Palästinensergebieten in seiner Funktion als US-Präsident - am Mittwoch traf Barack Obama zunächst in Tel Aviv ein. Nach Gesprächen mit der israelischen Führung reist er am Donnerstag weiter ins Westjordanland, wo die Palästinenser Obama mit konkreten Erwartungen empfangen.

Vorrangig geht es dabei um den Wunsch nach einer aktiveren Rolle des US-Präsidenten bei der Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern und der schnellen Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung. Im Vorfeld des Besuchs , in dem Obama hart kritisiert wurde.

"Wir sind in einer Notlage", sagt der unabhängige palästinensische Abgeordnete Mustafa Barghouti in Ramallah, wo Obama am Donnerstag mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) zusammenkommt. "Wir haben keine Zeit", sagt Barghouti. "Entweder wird der Siedlungsbau sofort gestoppt, oder man kann die Zwei-Staaten-Lösung abschreiben", sagt der Politiker mit Blick auf den anhaltenden Bau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland.

Iran Obamas Hauptthema bei Israel-Besuch

Die Bemühungen um eine Lösung des Nahost-Konflikts stehen aktuell nicht ganz oben auf der US-Agenda: Obama selbst hatte die Erwartungen auf ein Vorantreiben der Friedensgespräche vor seinem Nahost-Besuch gedämpft. Bei den Gesprächen in Israel soll es vor allem um die Gefahr eines möglicherweise atomar bewaffneten Iran gehen, durch die sich Israel unmittelbar bedroht fühlt.

Erst vergangene Woche schrieb "New York Times"-Kommentator Thomas Friedman, Obama sei angesichts mangelnder Fortschritte im Nahost-Konflikt frustriert und nicht mehr mit aller Kraft dabei. "Klammheimlich, ohne dass es jemand angekündigt hätte, hat sich der israelisch-palästinensische Konflikt von einer Notwendigkeit zu einem Hobby für amerikanische Diplomaten entwickelt", schrieb Friedman. "Obama könnte der erste amtierende US-Präsident sein, der Israel als Tourist besucht."

Abbas-Berater: Obama muss Rede von 2009 verwirklichen

Obama müsse das verwirklichen, was er in seiner Rede in Kairo im Jahr 2009 versprochen habe, sagt Abbas-Berater Nimr Hammad: "Den Stopp des Siedlungsbaus in jeglicher Form, der ein Hindernis für einen Palästinenserstaat darstellt." Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte jüngst, der anhaltende Siedlungsbau verhindere "unumkehrbar die Möglichkeit der Schaffung eines palästinensischen Staates". Frieden auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung sei damit "unwahrscheinlich, wenn nicht unmöglich".

Doch auch Abbas glaubt nicht an eine baldige Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel. Zwar hoffe er, dass Gespräche noch in diesem Jahr möglich seien, besonders optimistisch sei er aber nicht, sagte Abbas vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Moskau.

Während das Netzwerk von im Gazastreifen ansässigen Nichtregierungsorganisationen Obama zu einem "ernsthaften Wandel" seiner Nahost-Politik auffordert und dabei auf die Einhaltung früherer Versprechen setzt, steht die Aktivistengruppe "Palästinenser für die Würde" in Ramallah dem Besuch des US-Präsidenten offen feindselig gegenüber. Anlässlich des Besuchs rief die Gruppe zu Protesten gegen "eine Rückkehr zu zwecklosen Verhandlungen" auf.