Obama drohte Syrien aufs Schärfste

Angesichts der andauernden Gewalt in Syrien haben die USA Staatschef Bashar al-Assad erneut vor einem Einsatz von Chemiewaffen gegen das eigene Volk gewarnt. Man sei besorgt über die Möglichkeit einer solchen Verzweiflungstat, hieß es in Washington. Präsident Barack Obama drohte Assad und seiner Gefolgschaft mit Konsequenzen.

gegen das eigene Volk gewarnt. Man sei besorgt über die Möglichkeit einer solchen Verzweiflungstat, hieß es in Washington. Präsident Barack Obama drohte Assad und seiner Gefolgschaft ganz offen mit Konsequenzen.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Damaskus versicherte, dass solche Waffen - sofern überhaupt vorhanden - niemals benutzt würden. Für Gerüchte, der Sprecher sei danach entlassen worden, gab es keine Bestätigung. "Der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel", sagte Obama bei einem Symposium zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen am National War College in Washington.

"Werden Waffen eingesetzt, hat dies Konsequenzen"

Die Welt schaue auf Syrien. "Wenn Sie den tragischen Fehler begehen, diese Waffen einzusetzen, wird dies Konsequenzen haben und Sie werden dafür zur Verantwortung gezogen", sagte der US-Präsident. Bereits im August hatte er für diesen Fall mit einem Militärschlag gedroht.

Auch riet dem Assad-Regime dringend davon ab, diese "rote Linie" zu überschreiten. "Wir warnen das Assad-Regime erneut mit Nachdruck, dass sein bisheriges Verhalten verwerflich ist und sein Vorgehen gehen die eigene Bevölkerung tragisch ist", sagte sie nach einem Gespräch mit ihrem tschechischen Amtskollegen Karel Schwarzenberg in Prag.

Die "New York Times" hatte über Hinweise auf Vorbereitungen für einen Einsatz der Chemiewaffen durch die syrische Seite berichtet. Aus Regierungskreisen in Washington hieß es, das syrische Militär habe möglicherweise , die für das Nervengas Sarin benötigt würden.

Sind Chemiewaffen vorhanden?

Der syrische Außenminister Walid al-Muallem hatte den USA im Oktober vorgeworfen, die Debatte über das Chemiewaffenarsenal seines Landes als Vorwand für ein militärisches Eingreifen in Syrien nutzen zu wollen. Muallem zog dabei eine Parallele zum Irak-Krieg von 2003, zu dessen Rechtfertigung die USA unter anderem das angebliche Chemiewaffen-Arsenal Bagdads angeführt hatten. Dies stellte sich nach der Invasion aber als falsch heraus.

Syrien dagegen verfügt Experten zufolge über beträchtliche C-Waffen-Bestände aus den 1970er Jahren. Mit mehreren hundert Tonnen seien sie die größten im Nahen Osten, unter anderem lagere Syrien Nervengas. Die syrische Führung erklärte Ende Juli, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einsetzen zu wollen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung. Es war das erste Mal, dass Damaskus offen den Besitz von Chemiewaffen einräumte. Obama drohte daraufhin im August erstmals direkt mit einem militärischen Eingreifen in Syrien.

Russlands Putin in der Türkei

In der Türkei kam am Montag einer der wichtigsten Assad-Verbündeten, der russische Präsident Wladimir Putin, zu politischen Gesprächen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, einem Assad-Kritiker, zusammen. Meinungsverschiedenheiten über den Sturz des syrischen Regimes blieben nach einem dreistündigen Gespräch in Istanbul bestehen. Erdogan sagte, seine Regierung wolle ein Ende des Blutvergießens in Syrien erreichen. Eine Zusammenarbeit mit Russland werde zur Stabilisierung der ganzen Region beitragen.

Putin sagte, sein Land und die Türkei teilten das Ziel, die Gewalt zu beenden. "Es gibt aber unterschiedliche Lösungsansätze", sagte Putin türkischen Berichten zufolge. "Wir schützen das Regime nicht und wir sind auch nicht sein Anwalt", sagte Putin. "Was uns umtreibt, ist die Zukunft Syriens." Offenen Streit in der Sache vermieden beide Politiker.

UNO zieht Mitarbeiter ab

Wegen der zunehmenden Gewalt im Syrien-Konflikt ziehen die Vereinten Nationen alle nicht unbedingt vor Ort benötigten Mitarbeiter aus dem Land ab. Zudem würden alle Aktivitäten in Syrien vorerst unterbrochen, sagte ein UNO-Sprecher am Montag in New York. Die Europäische Union will ihre diplomatische Präsenz in Damaskus "aus Sicherheitsgründen" auf "ein Minimum" reduzieren.