US-Präsident Barack Obama hat den Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung am 21. August als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet. Die USA wüssten, dass das Regime von Machthaber Bashar al-Assad die Attacke zu verantworten habe, sagte Obama in der Nacht zum Mittwoch in einer Rede an die Nation.
Die USA seien zu einem begrenzten Militärschlag gegen das syrische Regime bereit, sollten diplomatische Bemühungen zur Vermittlung scheitern, sagte Obama. Der Einsatz von Giftgas stelle eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA und seiner Verbündeten wie der Türkei, Jordanien und Israel dar. Derzeit bemühe sich die USA um eine gemeinsame Resolution mit den anderen UN-Vetomächten, um Präsident Bashar al-Assad zur Aufgabe seines Chemiewaffenarsenals zu bewegen. Derzeit sei noch unklar, ob es eine diplomatische Lösung geben könne.
Falls Diplomatie scheitert: Angriff
Scheitere die Diplomatie, werde es einen gezielten US-Angriff geben, der auf die Dezimierung der Fähigkeit Assads zum Einsatz von C-Waffen abziele, sagte Obama. Assad solle nicht denken, dass ein Angriff harmlos wäre. "Das US-Militär macht keine Nadelstiche. Selbst ein eingeschränkter Schlag sendet eine Nachricht, die keine andere Nation liefern kann." Das syrische Regime hingegen habe keine Mittel, das US-Militär ernsthaft zu bedrohen.
USA ist "nicht der Weltpolizist"
Obama gestand ein, dass ein Militäreinsatz beim Volk nicht populär sei. "Es ist kein Wunder, dass Sie schwierige Fragen stellen", sagte der Präsident dem Fernsehpublikum. Er bekräftigte, dass bei einem Militärschlag keine Bodentruppen zum Einsatz kämen. Außerdem werde es sich nicht um einen langen Konflikt wie etwa in Afghanistan handeln. Die USA seien "nicht der Weltpolizist", aber die Regierung in Washington müsse handeln, wenn sich das Ermorden von Kindern verhindern lasse.
Der US-Präsident bat zuvor den Kongress um Zustimmung zu einem möglichen Militärschlag gegen Syrien. Ein Votum darüber wurde auf Drängen des Weißen Hauses jedoch am Dienstag verzögert, da man in Washington die Initiative Russlands, einem Verbündeten des Assad-Regimes, zur Vermittlung abwarten will.
Auszüge aus US-Präsident Barack Obamas Rede an die Nation zu Syrien - bitte umblättern Im Konflikt um Syriens Chemiewaffen hat US-Präsident Barack Obama in der Nacht zum Mittwoch für eine diplomatische Lösung geworben, sich einen Militärangriff auf syrische Ziele aber weiter offen gehalten. Auszüge aus seiner Rede:
"Ich habe Rufen nach Militäreinsätzen standgehalten, weil wir nicht den Bürgerkrieg anderer durch Gewalt lösen können, vor allem nicht nach einer Dekade des Krieges im Irak und in Afghanistan. Die Situation hat sich aber am 21. August tiefgreifend geändert, als die Regierung von Assad mehr als Tausend Menschen zu Tode vergast hat, darunter Hunderte Kinder. Die Bilder von diesem Massaker machen einen krank. (...)
In dieser schrecklichen Nacht hat die Welt mit grausamen Details die fürchterliche Natur von Chemiewaffen gesehen, und warum die überwältigende Mehrheit der Menschheit sie zu einem Tabu erklärte, zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zu einer Verletzung des Kriegsrechts. (...)
Am 21. August wurden diese grundsätzlichen Regeln verletzt und damit unser Gefühl gemeinsamer Menschlichkeit. (...)
Darüber hinaus wissen wir, dass das Assad-Regime verantwortlich war. (...)
Wenn Diktatoren Gräueltaten verüben, dann sind sie davon abhängig, dass die Welt wegschaut, bis diese grausamen Bilder aus dem Gedächtnis verschwinden. Aber diese Dinge sind geschehen. Die Fakten können nicht geleugnet werden. (...)
Wenn wir es nicht schaffen, etwas zu unternehmen, dann wird das Assad-Regime keinen Grund sehen, die Chemiewaffennutzung zu beenden. (...)
Wenn die Kämpfe über die Grenzen Syriens schwappen, dann könnten diese Waffen Alliierte wie die Türkei, Jordanien und Israel bedrohen. (...)
Das ist keine Welt, die wir akzeptieren sollten. (...)
Ich glaube, dass unsere Demokratie stärker ist, wenn der Präsident mit der Unterstützung des Kongresses handelt. (...)
Das gilt vor allem nach einer Dekade, die mehr und mehr kriegerische Macht in die Hände des Präsidenten gegeben hat, und mehr und mehr Last auf die Schultern unserer Soldaten, während die Vertreter des Volkes bei wichtigen Entscheidungen, wann wir Gewalt einsetzen, an die Seitenlinie geschoben werden. (...)
Das US-Militär macht keine Nadelstiche. Selbst ein eingeschränkter Schlag sendet eine Nachricht, die keine andere Nation liefern kann. (...)
Fast sieben Jahrzehnte lang waren die Vereinigten Staaten der Anker der globalen Sicherheit. Das bedeutete mehr, als internationale Vereinbarungen zu schmieden. Es bedeutete, sie durchzusetzen. Die Last der Führung ist häufig sehr groß, aber die Welt ist ein besserer Ort, weil wir sie getragen haben. (...)
In was für einer Welt werden wir leben, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika einem Diktator zusehen, wie er mit Giftgas unverschämt internationales Recht verletzt, und wir entscheiden, wegzuschauen? (...)"
APA