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Obama verspricht mehr Transparenz bei Spionage

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Nach der Affäre um die Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste hat Präsident Barack Obama mehr Transparenz hinsichtlich der Überwachungsprogramme versprochen, zumindest für US-Amerikaner. Gesetzesteile des "Patriot Acts" sollen abgewandelt werden.

Nach der Affäre um die Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste hat Präsident Barack Obama mehr Transparenz hinsichtlich der Überwachungsprogramme versprochen, zumindest für US-Amerikaner. Gesetzesteile des "Patriot Acts" sollen abgewandelt werden.

Nicht nur seine Regierung, sondern das amerikanische Volk müsse Vertrauen in diese Programme haben, sagte Obama am Freitag bei einer Pressekonferenz in Washington. Der US-Präsident kündigte vier Schritte an, mit denen Gesetze reformiert und die Transparenz erhöht werden sollen. Die Behörden sollen so viele Infos wie möglich bekannt machen.

Konkret will Obama entsprechende Gesetzesteile des sogenannten "Patriot Acts" durch den Kongress reformieren lassen. In ihnen wird unter anderem das Sammeln von Telefondaten nach dem Gesetz über Auslandsspionage (FISA) geregelt. Der Geheimdienst NSA solle zudem einen Bereich einrichten, der sich mit Bürgerrechten und Datenschutz befasse. Zudem wolle er von Experten außerhalb der Regierung die Überwachungsprogramme der Regierung bewerten lassen.

Treffen mit Google, Apple und Co.

Bereits am Donnerstag traf US-Präsident Barack Obama Spitzenvertretern von Internet-Größen wie Google und Apple, um über Konsequenzen aus den Enthüllungen in der Geheimdienst-Spähaffäre beraten. Das Treffen am Donnerstag sei Teil eines Dialogs, mit dem Obama ausloten wolle, wie die Vereinbarkeit von Respektierung der Privatsphäre und dem Schutz der nationalen Sicherheit zu erreichen sei, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes am Freitag, ohne inhaltliche Details zu nennen.

An dem Treffen, das nicht in Obamas offiziellem Terminkalender stand, hätten neben Unternehmenschefs und Spitzentechnikern auch Vertreter der Zivilgesellschaft teilgenommen. Schon am Dienstag hatte es ein Treffen von Vertretern der Regierung mit Branchen-Lobbyisten und Anwälten gegeben.

Obama steht beim Thema Internet-Überwachung unter Druck, seit der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden weltweite Bespitzelungen von Internet-Nutzern durch Geheimdienste öffentlich gemacht hat. Snowden hatte auch enthüllt, dass US-IT-Firmen wie Google, Apple, Facebook, Microsoft, Yahoo, AOL und andere den Geheimdienst NSA bei der Überwachung des Internetverkehrs unterstützen. NSA-Direktor Keith Alexander hatte erklärt, die Firmen hätten keine andere Wahl als zu kooperieren. Dies sei gesetzlich vorgeschrieben.