ÖBB haben in 5 Jahren 1 Milliarde Euro verloren

Für die Prüfperiode 2007 bis 2011 hat der Rechnungshof Schauerliches zu Tage gefödert: Die ÖBB-Unternehmensgruppe hat Verluste von insgesamt gut 1 Mrd. Euro verzeichnet. Das Eigenkapital ist um 1,5 Mrd. Euro geschrumpft.

Derzeit sind geplant.

Die Verlustmilliarde bei den Bundesbahnen ist zu zwei Drittel der Güterverkehrssparte Rail Cargo und zu einem Drittel dem Personenverkehr zuzuschreiben. Besonders der Güterverkehr war eine Art schwarzes Loch der Staatsbahn: Zwischen 2008 und 2010 konnte die Rail Cargo "weder den laufenden Betrieb noch ihre Investitionen aus Eigenem finanzieren", hält der RH fest. 

Immerhin fielen die Jahresergebnisse der Absatzgesellschaften 2011 positiver aus als im Schnitt der Vorjahre, orten die Prüfer einen Aufwärtstrend.

MAV Cargo war Verlustgeschäft

Eine teure Investition war der Kauf des ungarischen Güterverkehrsunternehmens MAV Cargo (seit 2010 Rail Cargo Hungaria) durch die Rail Cargo: Die Ergebnisentwicklung blieb "deutlich hinter den ... Ergebnisprognosen zurück". Abschreibungen in Höhe von 350 Mio. Euro (70 Prozent vom Anschaffungswert) zeigen laut RH "die Mängel der Kaufpreisberechnung": Der Kaufpreis habe deutlich über dem damaligen Unternehmenswert gelegen, die Ertrags- und Ergebnisprognosen seien zu optimistisch angesetzt gewesen.

Auch der Ausblick für die ungarische Beteiligung ist schwach: Es sei unwahrscheinlich, dass die für den Erwerb insgesamt eingesetzt halbe Milliarde Euro in einer angemessenen Zeitperspektive zurückzuverdienen sei.

Verdacht auf strafbare Handlungen

Die ÖBB-Unternehmensgruppe bestand Ende 2011 aus insgesamt 156 Unternehmen, etwas mehr als die Hälfte davon hatte ihren Sitz im Ausland. Etwa 100 Beteiligungen hielt die Rail Cargo. Bei den Beteiligungen der Rail Cargo Austria ortet der RH "strukturelle und unternehmenskulturelle Probleme": Das Management der Tochter- und Enkelgesellschaften habe seine Sorgfaltspflichten nicht immer ausreichend wahrgenommen, zum Teil habe der Verdacht strafrechtlich relevanter Handlungen bestanden. Als Beispiele werden u.a. die Speditionsunternehmen EXIF Hellas, EXIF Romania, EXIF Scandinavia und EXIF Italia genannt.

Eigenkapital hat sich halbiert

Bedenklich ist auch die Entwicklung des Eigenkapitals: Dieses sank von 2006 auf 2011 um etwa 1,5 Mrd. Euro (52 Prozent). Die Eigenkapitalquote des Gesamtkonzerns lag 2011 nur mehr bei 6 Prozent, gegenüber 19 Prozent im Jahr 2007. Der Rückgang beim Eigenkapital war laut RH primär auf den Güterverkehr zurückzuführen, aber auch auf Abschreibungen im Personenverkehr.

RH fordert Restrukturierung

"Die Rail Cargo Austria AG näherte sich damit im Betrachtungszeitraum der Schwelle zum Reorganisationsbedarf deutlich", formulieren die Prüfer. Die verringerte Eigenkapitalbasis schränke den finanziellen Spielraum der Staatsbahn für die Zukunft ein. Die Existenz der Absatzgesellschaften (Personenverkehr, Güterverkehr) sei nur dann gesichert, wenn ihre Investitionen langfristig aus dem Betrieb erwirtschaftet werden könnten.

Weit von den Vorgaben entfernt

Der Eigentümervertreter, das Verkehrsministerium (BMVIT) habe die Steigerung der Vermögenswerte und Profitabilität der Absatzgesellschaften als Ziel vorgegeben, das sei nicht erreicht worden, kritisiert der RH. Betreffend der vorgegebenen Ziele für die Marktposition wurde im Personenverkehr die Beibehaltung der Marktführerschaft in Österreich erreicht. Im Güterverkehr waren die Parameter für die Ziele (führend in Österreich, Top-3 in Zentraleuropa und unter den Top-5 Güterverkehrsbahnen in Europa) nicht genug spezifiziert, bemängeln die Prüfer.

ÖBB: "Heute machen wir Gewinn"

 ÖBB-Vorstandschef Christian Kern  hat im Gegenzug auf die jüngsten Fortschritte verwiesen. "Wir machen heute Gewinn, auch im Güterverkehr", so Kern. Angesprochen auf Korruptionsverdacht in einigen Bereichen verwies er auf Sachverhaltsdarstellungen an die Justiz.

Die ÖBB hätten sich von Mitarbeitern und Geschäften getrennt, wo die Compliance-Standards nicht erfüllt worden waren, so der Bahn-Chef, der seit Juni 2010 an der Spitze des Unternehmens steht. Die Analyse des Rechnungshofs sei ein klarer Arbeitsauftrag und habe die bereits eingeleiteten Anstrengungen bestätigt.