ÖBB kosten die Republik heuer 5,3 Mrd. Euro

Finanzminister Michael Spindelegger drängt auf Reformen bei den ÖBB. Die Bundesbahnen seien einer der großen Kostentreiber im Budget. Der ÖVP-Chef fordert daher unter anderem ein modernes Dienstrecht, um das Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Bei der Staatsbahn ist man zunehmend sauer, in der SPÖ ebenfalls.

Erst im Juni hatte Spindelegger vorgeschlagen, überzählige .

5,3 Mrd. Euro

Der Finanzminister verwies wieder auf das angespannte Budget und hob die Aufwendungen für die ÖBB aus Bundesmitteln hervor. Aus dem Voranschlag 2014 gehen Aufwendungen von 5,3 Mrd. Euro hervor. Diese steigen nächstes Jahr auf 5,6 Mrd. Euro. Hinzu kommt, dass die ausgelagerten Einheiten ab September die Staatsschulden erhöhen - die ÖBB-Infrastruktur sorgt für ein Plus von 10 Mrd. Euro, so Spindelegger.

Mit 54 Jahren in Pension

Er betonte zwar ein "klares Bekenntnis" zum Bahnausbau, umso dringender müsse man aber reformieren. Das Pensionsantrittsalter bei der Staatsbahn liege bei 53,9 Jahren, hier gebe es "Handlungsbedarf". Das sei auch eine "atmosphärische" Frage, beläuft sich doch das Antrittsalter etwa im Bundesdienst auf 60,5 Jahre.

Liste mit Sparideen

Agrarminister Andrä Rupprechter hielt fest, dass es nicht um "schwarz-weiß ÖBB-Bashing" gehe, sondern darum, das Reformpotenzial konstruktiv zu heben. Er schlug ein mehrere Punkte umfassendes Papier vor, durch deren Umsetzung eine Mrd. Euro pro Jahr eingespart werden könnte.

Privatisieren und restrukturieren

Neben dem neuen Dienstrecht schlug der ÖVP-Mann den Verkauf von nicht betriebsnotwendigem Vermögen wie Kraftwerken vor. Überdenken sollte man auch das "sehr teure" Annuitätensystem (30 Prozent Einsparungspotenzial) und die Holdingstruktur. Die drei großen Tunnelprojekte werden allerdings nicht infrage gestellt.

Mazal checkt Pensionen

Das Thema Pensionen soll etwa der Arbeitsrechtsexperte Wolfgang Mazal genauer analysieren. Seine Ergebnisse will Rupprechter mit der für die Bahn zuständigen SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures diskutieren. Mit ihr habe er ein gutes Gesprächsklima, so der Minister: "Ich bin ja auch für den Klimaschutz zuständig."

Apropos Klima, Spindelegger erklärte zum : "Vom Ende kann keine Rede sein." Um seinen Standpunkt zu wiederholen: "Eine Steuerreform auf Pump mache ich nicht."

Eisenbahner sind verärgert

Zuletzt hatte sich - er war schon leicht verärgert darüber, dass die Volkspartei konstant auf sein Unternehmen hinhackt, und erklärte die Kosten mit den Worten: "Wenn man in eine Bahnhofswirtschaft geht und dort ein Bier bestellt, dann wird man das am Ende bezahlen müssen. Wenn jemand bei uns Bahnverkehre bestellt, wird man die bezahlen müssen."

Nun hat Kern nachgelegt. "Es gibt vielfältige Möglichkeiten, den Reformprozess bei den ÖBB zu unterstützen, sicher nicht, indem man die Reputation von Unternehmen und Mitarbeitern diskreditiert", so der Vorstandsvorsitzende. Die ÖBB hätten in den vergangenen Jahren "erhebliche" Entwicklungen zu mehr Kundenfreundlichkeit und höherer Effizienz genommen und gelten inzwischen als europäischer Vorreiter.

"Reine Fiktion"

Zum Pensionsantrittsalter betonte Kern, dass es nicht bei 53,9 Jahren liege, sondern bei den regulären Alterspensionen bei 59,4 Jahren. Der Verkauf von Kraftwerken würde zu Mehrkosten führen, da die ÖBB den Bahnstrom teuer zukaufen müssten, und das Einsparungspotenzial von 30 Prozent bei den Annuitäten wiederum sei "reine Fiktion", so der oberste Eisenbahner.

"Unkenntnis oder Böswilligkeit"

Infrastrukturministerin Bures ärgerte sich ebenfalls. Sie attestierte dem Koalitionspartner "entweder umfassende Sachunkenntnis oder Bösartigkeit". Unter anderem hielt sie fest, dass die Kraftwerke der ÖBB nicht "nicht betriebsnotwendig" sind, denn die Bahn fahre mit Strom. Seit 2012 gebe es einen Frühpensionierungsstopp bei den ÖBB, das bringe einen Konsolidierungsbeitrag von 525 Mio. Euro bis 2016. Außerdem würde die Bahn in den kommenden fünf Jahren Immobilien um 600 Mio. Euro veräußern.