Wirtschaft
ÖBB-Sparpläne - Ideen aus der Regierung
Die Regierungsparteien verhandeln über massive Einsparungen bei den ÖBB, darunter die Verhängung eines Stopps für Neuaufnahmen, ein Ende von Frühpensionierungen und die Einführung einer Sonderabgabe auf hohe ÖBB-Pensionen, berichtet eine österreichische Tageszeitung. Auch von ORF-, Nationalbank- und Sozialversicherungspensionisten solle diese Abgabe eingehoben werden.
Die Regierungsparteien verhandeln über massive Einsparungen bei den ÖBB, darunter die Verhängung eines Stopps für Neuaufnahmen, ein Ende von Frühpensionierungen und die Einführung einer Sonderabgabe auf hohe ÖBB-Pensionen, berichtet eine österreichische Tageszeitung. Auch von ORF-, Nationalbank- und Sozialversicherungspensionisten solle diese Abgabe eingehoben werden.
Als Quellen nennt der Bericht nicht näher definierte "Parlamentarierkreise". Wie bekannt gehören die ÖBB zu den Spar-Schwerpunkten, mit denen vor allem die ÖVP in den nächsten Jahren die Ausgaben kürzen will.
Die ÖBB sollten ferner einen Arbeitskräfteverleih gründen, um Mitarbeiter statt zu pensionieren innerhalb oder außerhalb des Konzerns anderen Arbeitgebern zu "überlassen". Die staatlichen Subventionen für einzelne ÖBB-Strecken sollten auf den Prüfstand gestellt und nicht benötigtes ÖBB-Vermögen (v.a. Liegenschaften) verkauft werden.
Der Brenner-Basistunnel solle zwar gebaut werden, aber wesentlich billiger bzw. langsamer, berichtet die Zeitung. Nicht betroffen soll der Ausbau der Südstrecke über Semmering und Koralm sein.
Das sind die Vorschläge im Detail:
Personal: Aufnahmestopp für neues Personal und Frühpensionierungs-Stopp.
Pensionen: ÖBBler mit den höchsten Pensionen sollen eine Sonderabgabe bezahlen.
Subventionen: Ausgehandelte Subventions-Zahlungen der Regierungen sollen überdacht werden - Sparpotential: 150 Millionen Euro.
Privatisierung: Die ÖBB sollen sich von nicht betriebsnotwendigem Vermögen trennen - Das betrifft Krafwerke und Liegenschaften.
Infrastruktur: Geplante Projekte sollen überdacht werden, zum Beispiel der Brennertunnel, der zu teuer geplant werden sei.
Reaktion der ÖBB auf die "Vorschläge"
Bei den ÖBB haben die Sparvorschläge aus Regierungskreisen für Stirnrunzeln gesorgt. Etliche der angeführten Einzelmaßnahmen seien entweder bereits umgesetzt, andere hätten sich als nicht durchführbar erwiesen, hieß es am Sonntag aus dem Unternehmen. "Etliche der kolportierten Vorschläge leiden nicht gerade an einem Übermaß von Sachkenntnis."
Die genannte Zuordnung von ÖBB-Mitarbeitern zu den entsprechenden Branchen-Kollektivverträgen sei bereits umgesetzt, schon heute unterlägen mehr als 10.000 von mehr als 40.000 ÖBBlern nicht dem Eisenbahner-KV. Auch der Verkauf von Liegenschaften sei seit vielen Jahren unterwegs, "leider Gottes sind die Filetstücke schon alle weg." Der Verkauf von ÖBB-Kraftwerken sei ein "Nullsummenspiel", weil diese ja einen Ergebnisbeitrag (30 bis 35 Mio. Euro jährlich) lieferten.
Ein Aufnahmestopp für dringend benötigte Fachkräfte sei kontraproduktiv, Umschulungen könnten nur bis zu einem gewissen Punkt erfolgreich sein. Seit eineinhalb Jahren habe sich der Personalstand der ÖBB um 2.200 Personen verringert, hieß es in den ÖBB. "In Sachen Einsparungen ist in den vergangenen 18 Monaten sehr viel passiert."
Der geforderte interne Arbeitsmarkt sei bisher nicht zuletzt daran gescheitert, dass für solche Maßnahmen Rückstellungen gebildet werden müssten, für die man Eigenkapital brauche - aber genau das sei den ÖBB bisher ja verweigert worden.