Österreich
Obdachlose dürfen nicht mehr im Freien schlafen
Jetzt ist es beschlossene Sache: In Teilen der Innsbrucker Innenstadt wird das Übernachten im Freien verboten. SPÖ und Grüne üben Kritik.
Der Gemeinderat von Innsbruck hat in der Nacht auf Freitag das Nächtigungsverbot beschlossen. Damit ist es in Teilen der Innenstadt untersagt, im Freien zu übernachten. Die Rede ist von 300 Betroffenen.
Die Liste der Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer Für Innsbruck, ÖVP, FPÖ und Liste Rudi Federspiel stimmten dafür. Dagegen stimmten hingegen die Grünen, die SPÖ, der Mandatar der "Piraten" und Elfriede Moser.
Laut Bürgermeisterin Oppitz-Plörer wolle man damit gegen die Verunreinigungen und Geruchsbelästigungen angehen, die aufgrund der Notdurft entstehen, die Obdachlose nahe ihrer Schlafplätze verrichten.
Scharfe Kritik
Die Bettellobby Tirol verurteilte den Beschluss als "menschenverachtend". Es sei "beschämend und alarmierend", dass solche Maßnahmen im 21. Jahrhundert eingeführt werden.
Laut Gerhard Reheis, SPÖ-Klubobmann und Sozialsprecher im Tiroler Landtag, sei es keine Lösung, da es für die betroffenen Personen ohne festen Wohnsitz nicht ausreichend Alternativen gebe.
Die Grüne Gemeinderätin Kathrin Heis bezeichnete es als neuen "Tiefpunkt in einer länger und länger werdenden Liste an Verboten", die die Stadt ärmer an Mitmenschlichkeit, Freiheit und Vielfalt mache.
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(lu)