Oberösterreich droht irre Schadensersatzzahlung

Ein Fehler des Landes Oberösterreich könnte die Steuerzahler teuer zu stehen kommen, berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend". Eine Projektgesellschaft fordert gerichtlich Schadensersatz ein, weil das Land den Bescheid für ein Einkaufszentrum aufgehoben hat.

Ein Fehler des Landes Oberösterreich könnte die Steuerzahler teuer zu stehen kommen, berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend". Eine Projektgesellschaft fordert gerichtlich Schadensersatz ein, weil das Land den Bescheid für ein Einkaufszentrum aufgehoben hat.

Die steirische Projektgesellschaft TIMA 2012 Errichtungs- und Finanzierungs GmbH hatte von der Marktgemeinde Timelkam (Bezirk Vöcklabruck) grünes Licht für die Errichtung eines Einkaufszentrums erhalten. Das Land hob den Bescheid später aber auf. Die TIMA klagte das Land und bekam vom Verwaltungsgerichtshof Recht.

Im zivilrechtlichen Verfahren, das am 1. April am Landesgericht verhandelt wird, geht es nur mehr um die Höhe des Schadensersatzes, den TIMA zugesprochen bekommt.

Schaden wegen entgangenen Gewinns

100-Prozent-Gesellschafter der Firma ist der bekannte Grazer Anwalt und Immobilienunternehmer Reinhard Hohenberg. Er fordert im Namen seiner Investoren, die anonym bleiben wollen, laut Klagsschrift 27,9 Millionen Euro für entgangene Mieterlöse bzw. den nicht realisierten Unternehmenswert. Vergleichsgespräche waren bisher erfolglos.

Die Ratlosigkeit bei den Beklagten ist groß: Laut Karlheinz Petermandl, Chef der Baurechtsabteilung des Landes Oberösterreich, sei man "zum ersten Mal mit so etwas befasst".