Wirtschaft

Oberstaatsanwalt nimmt Korruptionsjäger ins Visier

VW-Skandal: Konsumentenschützer beschweren sich über die untätige Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Heute Redaktion
14.09.2021, 00:07

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist empört: Der VW-Diesel-Skandal wurde im Herbst 2015 bekannt. Die Strafanzeige des VKI gegen Volkswagen liegt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit Juli 2016 vor. Die Staatsanwaltschaft leitete aber bis heute keine Ermittlungen ein. Der VKI hat nun Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft eingelegt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist laut VKI seit eineinhalb Jahren im VW-Skandal untätig und setze – trotz Vorliegen eines dringenden Tatverdachts – keine geeigneten Ermittlungsschritte gegen die VW AG. Die Korruptionsjäger würden es unterlassen, den möglichen gewerbsmäßigen schweren Betrug und der vorsätzlichen Gemeingefährdung von VW einer strafrechtlichen Überprüfung zu unterziehen.

Untätigkeit widerspricht dem Gesetz, klagt VKI

"Die Untätigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen VW ist mit geltendem Recht unvereinbar", so die Leiterin der Abteilung Sammelaktion beim VKI, Mag. Ulrike Wolf. Der VKI hat deshalb eine Beschwerde in Form eines Rechtsschutzersuchens an die Oberstaatsanwaltschaft gerichtet. „Es ist nicht nachvollziehbar warum die Staatsanwalt trotz dringenden Tatverdachts seit mehr als eineinhalb Jahren keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen VW einleitet und damit 4.200 Geschädigte als Privatbeteiligte im Regen stehen lässt", so Wolf weiter.

(GP)

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