OeBS-Prozess: Angeklagte weisen Vorwürfe zurück

Im Prozess rund um die Schmiergeldaffäre der Gelddruckerei-Tochter der Nationalbank mussten Ex-OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek und acht weitere Angeklagte am Montag zum ersten Mal vor dem Strafrichter im Wiener Landesgericht erscheinen. Ihnen wird unter anderem Bestechung, Beihilfe zur Untreue, Geldwäscherei und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

und acht weitere Angeklagte am Montag zum ersten Mal vor dem Strafrichter im Wiener Landesgericht erscheinen. Ihnen wird unter anderem Bestechung, Beihilfe zur Untreue, Geldwäscherei und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Bei Aufträgen der Zentralbank von Aserbaidschan und der Zentralbank von Syrien hätten die Verantwortlichen der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruckerei Gmbh (OeBS) Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe geleistet, erläuterte Staatsanwalt Volkert Sackmann zu Beginn des heutigen ersten Verhandlungstages die Anklage. Das Verbuchen des Schmiergelds sei dann zum Problem geworden.

Engagement in Aserbaidschan und Syrien

Die Vorgehensweise war simpel: Die OeBS habe nach einem verlustreichen Geschäft mit Singapur dringend Aufträge gebraucht, um aus den roten Zahlen zu kommen. So seien auch "exotische Länder" ins Auge gefasst worden. Die Zentralbank von Aserbaidschan habe neue Banknoten drucken lassen wollen, die OeBS habe sich beworben.

Auf den Wunsch der aserbaidschanischen Zentralbanker, zum normalen Auftragswert noch 20 Prozent draufzuschlagen und diese wieder an die Amtsträger "zurückzuzahlen", sei die OeBS eingegangen. Zu den Verträgen mit Aserbaidschan seien dann auch noch Verträge mit der Syrischen Zentralbank dazugekommen.

Auch wenn das Schmiergeld von diesen Ländern selber gekommen sei und in der Auftragssumme schon enthalten war, hätten sich die österreichischen Banknotendrucker doch wegen Beihilfe zu deren Untreue sowie wegen Bestechung zu verantworten.

Angeklägte plädieren auf "nicht schuldig"

Die Anwälte der neun Angeklagten beteuerten zumeist die Unschuld ihrer Mandanten, etwa Duchatczek-Strafverteidiger Herbert Eichenseder. Sein Mandant sitze nur wegen Missverständnissen auf der Anklagebank. Manfred Ainedter, Anwalt des geständigen Hauptangeklagten Wolf, betonte, alle in der Nationalbank hätten von den Problemen in der OeBS gewusst.

Wolf habe das "System" nicht erfunden und sei anfangs gar nicht involviert gewesen. Außerdem habe er die Arbeitsplätze in der OeBS erhalten wollen. Strafverteidiger Georg Zanger, der einen der beiden beschuldigten Anwälte vertritt, sah in seinem Verteidigungsplädoyer überhaupt keine Straftat bei allen Angeklagten vorliegen. "Der Staat von Aserbaidschan kann mit seinem Geld tun was er will", meinte er.

Zehn Jahre Haft drohen

Nationalbank (OeNB), OeBS und Münze Österreich haben sich als Privatbeteiligte dem Verfahren angeschlossen. Sie sehen insbesondere ihren Ruf durch die angeklagten Vorgänge angekratzt.Es gilt die Unschuldsvermutung. Bei einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Haft. Der Prozess wird am kommenden Mittwoch fortgesetzt.