ÖGK drängt auf zugesagte finanzielle Hilfen vom Bund

Vor inzwischen bereits mehr als fünf Wochen fanden die letzten Verhandlungsrunden der Bundesregierung zu den finanziellen Hilfen für durch die Coronavirus-Krise bedingte Probleme statt. Im Rahmen dieser Verhandlungen war vonseiten der Bundesregierung eine Einigung "in den nächsten Tagen" in Aussicht gestellt worden.

Passiert sei bisher nichts, so der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse Andreas Huss. Weiter beklagte der Arbeitnehmervertreter, es gebe weder einen neuen Verhandlungstermin noch sei im Budget irgendetwas eingepreist. Nun drängt die ÖGK auf die vom Bund grundsätzlich zugesagten finanziellen Hilfen.

Lage für 2021 sogar dramatischer als 2020

Für heuer erwartet die ÖGK nach der aktuellen Gebarungsvorschau einen Verlust von knapp 200 Millionen Euro. Allerdings sei die Lage für 2021 noch dramatischer, weil dann ein Großteil der wegen der Coronavirus-Krise gewährten Stundungen abgeschrieben werden müsse, befürchtet Huss. Allein bei den Stundungen geht es um rund 320 Millionen Euro allein für die Österreichische Gesundheitskasse.

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur APA appellierte Huss daher dringend an die Politik, die zugesagten Hilfen auch tatsächlich zu gewähren und im Budget für das kommende Jahr, das allerdings bereits beschlossen ist, auch abzubilden. Bei Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) habe er zuletzt am 6. November beim Gesundheitsausschuss durchaus Verständnis registriert, aber Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) "blockiere".