Ukraine
Neutral wie Österreich? Knallharte Absage von Selenski
Der Kreml will eine Neutralität nach Austro-Vorbild für die Ukraine. Doch jetzt meldet sich Präsident Selenski mit einer knallharten Absage zu Wort.
Bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew wird nach Angaben des Präsidialamts in Moskau derzeit über eine Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Schwedens oder Österreichs gesprochen. "Das ist die derzeit diskutierte Option", sagte am Mittwoch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dieses Neutralitäts-Modell könne als "ein Kompromiss" betrachtet werden.
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Kiew erteilt dem Vorschlag nun jedoch eine Absage. Der Berater des ukrainischen Präsidenten Mychailo Podoljak wies eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Modell zurück und forderte "absolute Sicherheitsgarantien". "Die Ukraine befindet sich gerade in einem direkten Kriegszustand mit Russland", erklärte er. Daher könne es nur ein "ukrainisches" Modell sein, dessen Unterzeichner sich verpflichten, im Falle einer Aggression aufseiten der Ukraine zu intervenieren.
"Wir müssen jetzt kämpfen"
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski selbst sagte am Mittwoch in einer Video-Ansprache: "Wir können und müssen jetzt kämpfen. Wir können und müssen unseren Staat, unser Leben, unser ukrainisches Leben verteidigen. Wir können und müssen einen gerechten, aber fairen Frieden für die Ukraine aushandeln, echte Sicherheitsgarantien, die funktionieren."
Ein solcher neutraler Status der Ukraine würde bedeuten, dass das Land auf einen Beitritt zur NATO verzichtet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hatte am Dienstag bereits gesagt, dass sein Land "anerkennen" müsse, dem westlichen Militärbündnis nicht beitreten zu können.
Ostukraine könnte zum Zankapfel werden
Der Chefunterhändler auf russischer Seite, Wladimir Medinski, sagte bei den Gesprächen mit Kiew über einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland und die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien, die Verhandlungen mit den Ukrainern seien "langsam und schwierig". Der Kreml wolle aber "so schnell wie möglich zum Frieden kommen". Als Schlüsselfragen nannte er den Status der Krim, die Russland 2014 annektiert hatte sowie den Status der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine, die Moskau als unabhängige "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk anerkannt hat.
Die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine ist einer der Gründe, den Russland für seinen Angriff auf das Nachbarland angeführt hat. Moskau sieht das westliche Militärbündnis als existenzielle Bedrohung an. Schweden und Österreich sind zwar keine NATO-Mitglieder, werden allgemein aber dennoch den westlichen Staaten zugerechnet. Insbesondere Schweden beteiligt sich auch regelmäßig an NATO-Militärübungen.