Österreich und vier weitere europäische Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber künftig in ein Abschiebezentrum in Ruanda bringen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) trifft am Montag in Wien seine Amtskollegen aus Griechenland, Dänemark und den Niederlanden, um die Pläne vorzustellen. Die fünf Staaten bezeichnen sich als "Gruppe der Umsetzer".
Diplomaten zufolge haben sich die Länder bereits auf den ostafrikanischen Staat als ersten Standort für einen sogenannten "Rückkehr-Hub" außerhalb der EU geeinigt. Dorthin sollen abgelehnte Asylbewerber gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Ein Sprecher Karners wollte einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters nicht bestätigen und verwies auf die für 16 Uhr angesetzte Pressekonferenz.
Ebenfalls am Montag empfängt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Wien. Im Vorfeld wurden der mehrjährige Finanzrahmen der EU und die Migrationspolitik als Gesprächsthemen genannt.
Frederiksen hatte am Donnerstag am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft Spekulationen über das Abschiebezentrum angeheizt. "Wir kommen der Möglichkeit näher, ein Zentrum außerhalb Europas zu schaffen", sagte sie laut der Nachrichtenagentur AFP. Kommende Woche könne sie mehr dazu sagen.
In Deutschland sorgt das Vorhaben bereits für heftige Kritik innerhalb der Regierung. Die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt seien nicht mit der SPD abgestimmt, sagten die Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir dem "Tagesspiegel". Rückführungen müssten grundsätzlich in die Herkunftsländer oder in Staaten erfolgen, zu denen die Betroffenen einen Bezug hätten. In Ruanda drohten ihnen willkürliche Inhaftierung und Folter.
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler kritisierte die Kosten des Modellprojekts, für das im deutschen Bundeshaushalt 2027 Geld vorgesehen ist. "20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland", sagte er. Das löse das Grundproblem nicht. Im vergangenen Jahr seien 24.000 Menschen außer Landes gebracht worden. Zudem werfe die Zusammenarbeit mit einem Diktator viele Fragen auf.
Amnesty International hatte die österreichische Bundesregierung bereits vergangene Woche aufgefordert, sich gegen Abschiebezentren auszusprechen. "Menschenrechte sind kein Outsourcing-Programm, das sich an Drittstaaten auslagern lässt. Menschen in ein Land abzuschieben, in dem sie noch nie waren, und dort ohne wirksame Kontrolle ihrem Schicksal zu überlassen, ist rechtlich umstritten und moralisch verwerflich", sagte Aimée Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration bei Amnesty International Österreich, am Freitag in einer Aussendung.
Die Pläne sind Teil der Bemühungen in Europa, mehr Abschiebungen durchzusetzen und irreguläre Migration einzudämmen. Befürworter argumentieren, die Aussicht auf eine Überstellung in ein Drittland könne Migranten davon abhalten, Schleppern viel Geld für die gefährliche Reise nach Europa zu zahlen.
Das Vorhaben folgt auf die Verabschiedung der neuen EU-Rückführungsverordnung, die solche Zentren ermöglicht. Anders als beim inzwischen aufgegebenen Ruanda-Plan Großbritanniens soll das neue Modell nur für Menschen gelten, die alle rechtlichen Möglichkeiten für einen Verbleib in der EU ausgeschöpft haben. Asylverfahren sollen dort vorerst nicht stattfinden.
Rechtlich ist das Vorhaben dennoch umstritten. Es wird erwartet, dass Betroffene gegen ihre Abschiebung klagen. Die fünf Staaten hatten angekündigt, bis Ende des Jahres einen Vertrag mit einem Land außerhalb der EU abzuschließen. Erste Abschiebungen dorthin sollen 2027 erfolgen.
Ein Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) kam im April zu dem Schluss, dass zumindest die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien nicht gegen EU-Recht verstoßen. Grundsätzlich verbiete das EU-Recht den Mitgliedstaaten nicht, solche Zentren außerhalb ihres Staatsgebiets einzurichten. Voraussetzung sei aber, dass die Betroffenen weiterhin rechtlichen Beistand und sprachliche Unterstützung erhalten sowie Kontakt zu ihrer Familie und den zuständigen Behörden halten können. Die europäischen Richter orientieren sich häufig an solchen Gutachten.
Ruanda hat sich in den vergangenen Jahren als Ziel für Migranten positioniert, die westliche Länder ausweisen wollen. Präsident Paul Kagame wird international für den Wiederaufbau des Landes nach dem Völkermord von 1994 gelobt. Menschenrechtsorganisationen werfen seiner Regierung jedoch vor, politische Gegner zu unterdrücken und die Rebellengruppe M23 im benachbarten Kongo zu unterstützen.
Der Europarat hatte bereits im Juli vor erheblichen Menschenrechtsrisiken bei Abschiebezentren gewarnt. Großbritannien gab seine eigenen Pläne für Abschiebungen nach Ruanda auf, nachdem das Oberste Gericht des Landes das Vorhaben 2023 für rechtswidrig erklärt hatte. Damals sollten allerdings auch Asylverfahren nach Ruanda ausgelagert werden.