Neuer Abschiebungs-Pakt zwischen Österreich und Italien

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) weilte am Dienstag in Rom und traf für ein Arbeitsgespräch mit seiner italienischen Amtskollegin Luciana Lamorgese zusammen. Das Meeting fand im italienischen Innenministerium unter strengsten Corona-Vorsichtsmaßnahmen statt.

Die beiden Minister waren sich schnell einig, dass beide Länder zur "Gruppe der Belasteten" in der europäischen Union gehören, wenn es um das Thema Migration geht, heißt es seitens des Ministeriums. Der Kampf gegen illegale Migration und Schlepperei, aber vor allem die Stärkung von Rückführungsabkommen mit Drittstaaten standen im Mittelpunkt der Gespräche. Dabei wurde auch der Vorschlag der EU-Kommission zur EU-Asyl- und Migrationsstrategie besprochen.

"Illegale Migration effektiv stoppen"

"Es ist unser gemeinsames Ziel, illegale Migration effektiv zu stoppen und die Außengrenzen zu schützen", so Minister Nehammer. "Das Ziel muss sein, dass sich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa machen und wir damit das Geschäft der Schlepper zerschlagen. Das Gespräch mit Innenministerin Lamorgese war sehr positiv, weil wir viele gemeinsame Interessen haben, etwa im Bereich der Schleppereibekämpfung und der Rückführungen."

Italien habe effektive Kooperationsvereinbarungen mit Tunesien, so der Minister: "Wir haben heute im Arbeitsgespräch vereinbart, die Zusammenarbeit Österreichs und Italiens im Bereich der Rückführungen zu verstärken. Konsequente Rückführungen sind ein klares Zeichen, dass dem Rechtsstaat zum Durchbruch verholfen wird."

Gemeinsam mit Italien wolle man sich dafür einsetzen, dass die Kommission eine größere Rolle beim Thema Rückführungen einnimmt.