ÖVP fordert Offenlegung aller SPÖ-Kaufverträge

Die Causa Kleingärten wird immer größer. Nachdem dem Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy vorgeworfen wird, im Juli 2020 in der Breitenlee ein fast 400 Quadratmeter großes Grundstück um 161.700 Euro gekauft zu haben, das dann dank einer Umwidmung von einem Kleingarten zu einem vollwertigen Baugrund – und damit mindestens doppelt so viel wert – wurde (Nevrivy selbst weist alle Vorwürfe von sich), wurde bekannt, dass auch zahlreiche weitere SPÖ-Politiker bei den Kleingärten-Grundstücken zugeschlagen haben sollen.

Pikant: Die Umwidmung soll einfach durchgezogen worden sein, abgestimmt wurde darüber im Gemeinderat offenbar nicht. Und darum hätten die SPÖ-Politikerinnen und -Politiker auch nicht offenlegen müssen, dass sie sich ein Grundstück gekrallt hatten. Schließlich sprach SPÖ-Chef Andreas Babler ein Machtwort: "Als SPÖ-Chef mache ich Politik für diejenigen, die es sich nicht richten können – weder durch ihre Millionen am Konto, noch durch ihre politischen Kontakte. Entsprechend diesem Grundsatz kann und werde ich es nicht dulden, wenn in den eigenen Reihen der Eindruck entsteht, dass genau das passiert."

Auch Klubobmann Philip Kucher versprach wie Babler Aufklärung – die lässt aber der ÖVP zu lange auf sich warten. "SPÖ-Chef Andreas Babler wollte vor genau einer Woche alle Fakten auf dem Tisch sehen. So hat er es zumindest medial angekündigt. Doch eine Woche später gibt es von Aufklärung keine Spur. Ganz im Gegenteil: Es werden immer mehr SPÖ-Funktionäre bekannt, die sich dem Vorwurf der persönlichen Bereicherung stellen müssen", so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Er fordert, dass "alle SPÖ-Politiker, die in Wien ein Kleingarten-Grundstück besitzen, ihre Kaufverträge offenlegen."

"Wer nichts zu verheimlichen hat, braucht auch nichts zu befürchten. Wenn Babler seine eine Woche alten Forderungen doch ernst meinen würde, müsste er sich unserer Forderung anschließen", so Stocker. Und: "Die Sozialdemokratie hat offenbar ein System etabliert, das es SPÖ-Mitgliedern ermöglicht hat, sich auf Kosten der Stadt Wien persönlich zu bereichern. Dieses SPÖ-System muss nicht nur schleunigst durchbrochen, sondern endlich auch restlos aufgeklärt werden. Die Gesetze in diesem Land gelten auch für die SPÖ."