Nach dem vereitelten Terroranschlag auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien tagt am Dienstagabend der Nationale Sicherheitsrat. Die ÖVP wird dort ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des politischen Islam vorlegen.
So soll nach Vorstellung der Kanzlerpartei etwa das Vereins- und Versammlungsrecht verschärft werden. Gefordert wird auch eine Prüfung, ob im österreichischen Parteiengesetz zusätzliche Untersagungsmöglichkeiten verankert werden können, um demokratiefeindlichen Parteien effektiver entgegenzutreten.
Weitere Punkte: die Wiedereinführung der bedingt obligatorischen U-Haft ohne Ausnahmebestimmung für Jugendliche bei schweren Straftaten und die Verstärkung von Deradikalisierungsprogrammen und Extremismusprävention. Einmal mehr fordert die ÖVP die Möglichkeit, Messengerdienste wie WhatsApp überwachen zu können
