ÖVP genervt – "Miteinander, nicht übereinander reden"

Am 23. März findet die konstituierende Sitzung des niederösterreichischen Landtags statt. Bis dahin muss man sich einig sein – ob man zusammenarbeiten will und unter welchen Bedingungen, welche Themen Priorität haben und welche nicht.

Beinhartes Tauziehen

All diese Dinge werden derzeit zwischen SPNÖ und VPNÖ verhandelt. Wie am Schnürchen lief das bisher nicht – "Heute" berichtete hier und hier. Man wolle die Zusammenarbeit, "aber nicht um jeden Preis", mit "ein paar zusätzlichen Parkplätzen und Büros im Regierungsviertel" wolle man sich nicht abspeisen lassen, erklärte jetzt SPNÖ-Vorsitzender Sven Hergovich, der gleich "5 plus 1"-Grundbedingungen für eine Koalition stellte – alles dazu hier.

Dass die SPÖ mit ihren Forderungen gleich an die Öffentlichkeit geht, dürfte der VPNÖ unter Leitung von Johanna Mikl-Leitner aber nicht allzu schmecken. "Ich halte es für zielführend fürs Land, wenn wir miteinander und nicht übereinander reden", sagt VPNÖ-Chefverhandler Jochen Danninger.

"Nahezu täglich Gespräche"

Man führe seit Mitte Februar "nahezu täglich vertiefende Gespräche" über eine mögliche Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung und im Landtag, eine Vielzahl an Themen seien bereits "intensiv beraten und behandelt" worden. Das nächste Meeting gibt's am Sonntag.

"Ich war schon in meiner Zeit auf der Bundesebene bei einigen Koalitionsverhandlungen dabei. Und aus meiner langjährigen Erfahrung heraus kann ich sagen, dass es für alle vertrauensbildend ist, Inhalte am Verhandlungstisch zu diskutieren - und am Ende der Gespräche darüber zu informieren, ob man sich einigen konnte oder nicht. Aber wir sind jetzt mittendrin in den Gesprächen - und ich würde daher ungern den vertrauensbildenden Weg verlassen und öffentlich Forderungen und Gegenforderungen aufstellen. Ich halte es für zielführend fürs Land, wenn wir miteinander und nicht übereinander reden", so Danninger.