ÖVP-Klimasprecher hat "kein Problem" ohne Klimagesetz

Die Regierungspartei der Grünen und Bundespräsident Alexander Van der Bellen sind voll auf Klimaschutz-Kurs. Während Van der Bellen bei der Klimakonferenz in Sharm-e-Sheikh eine Erhöhung des heimischen Klimaschutz-Budgets um 220 Millionen Euro ansagte, verhandeln die Grünen mit der ÖVP über das angekündigte neue Klimagesetz. Geht es nach ÖVP-Klimaschutzsprecher Johannes Schmuckenschlager, dürfte dies aber wenig bis keine Priorität für die ÖVP haben.

In der Sendung "Pro und Contra" auf "Puls 4" von Infochefin Corinna Milborn auf einen Zeitplan für das neue Klimagesetz angesprochen, das auch Teil der Koalitionsvereinbarung ist, sprach Schmuckenschlager erst von schwierigen Verhandlungen und konnte keinen Zeitplan nennen. Auf die Nachfrage, ob das Gesetz denn überhaupt komme, erklärte Klimasprecher schließlich, er habe "kein Problem damit", wenn das Gesetz nicht kommen sollte.

"Aus seiner Reisekasse wird er es nicht zahlen"

Schmuckenschlagers Begründung: Die Ampelregierung in Deutschland habe "jetzt das deutsche Klimaschutzgesetz zurückgeführt, weil sie gesagt haben, diese Einzelziele sind nicht zielführend (…) Wir müssen das gesamthafter sehen und anders vorgehen." Bemerkenswert für den Klimasprecher einer Regierungspartei: Er teilte auch heftig gegen Bundespräsident Van der Bellen aus und erteilte seiner angesagten Klimabudget-Erhöhung indirekt eine Abfuhr.

Von Milborn auf die Finanzierung der Budget-Erhöhung angesprochen, sagte Schmuckenschlager: "Gute Frage. Vielleicht müssen Sie das den Bundespräsidenten selbst fragen. Ich weiß es nicht…" Und auf Nachfrage, dass Schmuckenschlager doch Klimasprecher der ÖVP sei, hieß es nur: "Ja, das schon. Aus seiner Reisekasse wird er es nicht zahlen. Und daher weiß ich nicht in welchem Budgettitel das steht."