Am vergangenen Donnerstag präsentierte die FPÖ-Niederösterreich ihre "Wahlbewegung" anlässlich der Gemeinderatswahlen im kommenden Jänner – "Heute" berichtete.
Die Aussagen der beiden blauen Politiker Murlasits und Spanring bleiben jedoch nicht ohne Kritik seitens des Regierungspartners. Die Aussagen der FPÖ über das Bürgermeisteramt in seien laut Zauner und Auer (ÖVP) "beschämend".
Der Plan der FPÖ für die Gemeinderatswahlen und die Präsentation der Wahlkampfthemen sei laut ÖVP "legitim, Teil des politischen Diskurses und auch Kern einer funktionierenden Demokratie". Die Aussagen der Freiheitlichen über die 573 Bürgermeister in Niederösterreich stoßen bei der Volkspartei jedoch auf Unverständnis.
Die Amtsträger "pauschal als Demokratieverweigerer und Brandbeschleuniger zu bezeichnen, ist skandalös", verdeutlicht Otto Auer, Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Höflein (Bezirk Bruck an der Leitha). Es zeige, dass die FPÖ "vom enorm wichtigen und verantwortungsvollen Bürgermeisteramt überhaupt keine Ahnung haben", so Auer weiter.
Umfragen würden laut ÖVP bestätigen, dass die Bevölkerung hohes Vertrauen in ihre Bürgermeister setze. Im Gegensatz dazu erhalte man "ein meist eindeutiges Bild über den 'Beitrag' der Freiheitlichen auf Gemeindeebene".
Die Freiheitlichen stellen im Gegensatz zur ÖVP in ganz Niederösterreich keinen einzigen Bürgermeister. "Bei den heute zutage gebrachten Ansichten kann man nur hoffen, dass das auch in Zukunft so bleibt!", so Auer.
Man lasse sich als Volkspartei die Arbeit der Bürgermeisterinnen nicht schlecht reden, "auch nicht von unserem Regierungspartner", meinte Matthias Zauner, VPNÖ Landesgeschäftsführer weiter.
Die Landsleute würden der FPÖ den "Schmäh einer Anti-Establishment-Bewegung" nicht mehr abkaufen. Immerhin seien die Freiheitlichen laut Zauner (mittlerweile) selbst Teil des Systems und in vielen politischen Funktionen vertreten. So sitzen die Blauen aktuell in vier Landesregierungen.
"Unsere engagierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen es: Lockere Sprüche nach Kickl-Vorbild sind zu wenig, die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich in ihren Gemeinden Umsetzer und Anpacker", kritisiert Zauner die FPÖ weiter.
Bei der Präsentation ihrer "Wahlbewegung" meinten Murlasits und Spanring, dass es darum gehe "den Weg der Hoffnung und Zuversicht von Herbert Kickl im Bund und von Udo Landbauer im Land fortzusetzen und in die Gemeinden reinzutragen".
Den Bürgermeistern wolle man ihre "Macht" nehmen. Die Blauen bezeichneten sich in der Konferenz selbst als "ersten direkte Beschützer der Landsleute". Auf den ersten Plakaten prangern Slogans und Schlagworte wie "Systemwechsel", "Die Macht dem Volk" oder "Euer Wille unser Auftrag".
