Riesen-Diskussion entbrannt

ÖVP mit neuer Knallhart-Ansage: Wer jetzt gehen muss!

Die Kanzlerpartei will "die österreichische Identität bewahren", wer dies nicht möchte, solle gehen. Eine Ex-Grüne donnert: "Rechtsextremer Haufen!"

Newsdesk Heute
ÖVP mit neuer Knallhart-Ansage: Wer jetzt gehen muss!
Die ÖVP verschärft die Gangart.
Helmut Graf, Screenshot "Heute"

Die Woche vor Ostern steht bei der Kanzlerpartei unter dem Motto "Identität und Staatsbürgerschaftsrecht bewahren". Generalsekretär Christian Stocker gab am Montag dazu – wie berichtet – eine Pressekonferenz.

"Rund drei Viertel dafür"

Das Wahlrecht dürfe nicht aufgeweicht werden; die österreichische Staatsbürgerschaft müsse mit den Werten unserer Demokratie untrennbar verbunden bleiben, so Stocker, der eine Umfrage des schwarzen Haus-und-Hof-Instituts "Demox" publik machte, derzufolge "rund drei Viertel" dafür seien, dass die Regeln zur Erlangung der Staatsbürgerschaft gleich bleiben sollen und nicht aufgeweicht werden. Parteigeneral Stocker: "Die Volkspartei ist in dieser Weise auch der Garant dafür, dass wir die österreichische Identität bewahren."

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker
Helmut Graf

Seine Partei wolle auch "der Garant" dafür bleiben, "dass wir die österreichische Identität bewahren. Das bedeutet, dass wer unsere Lebensweise ablehnt, bei uns nicht bleiben muss. Er steht ihm frei zu gehen und wir werden weiterhin die Identität, die Kultur für die Menschen in unserem Land schützen und diesen Kurs weiter fortsetzen", so Stocker. 

In den sozialen Netzwerken legten die Schwarzen nach ihrer Pressekonferenz nochmals nach, teilten ein Sharepic mit der Knallhart-Ansage: "Wer unsere Art zu leben ablehnt, muss gehen!"

Das wurde umgehend hitzig diskutiert. "Wer ist 'uns'?", lautete etwa eine der Reaktionen. Die ehemalige Grüne Vizebürgermeisterin beflegelte die Kanzlerpartei gar als "rechtsextremen Sektierhaufen". SP-Gemeinderat Omar Al-Rawi warf die Frage auf, was mit denen sei, "die hier geboren sind": "Was macht ihr mit denen?", so Al-Rawi.

Christian Stocker stellt klar, was die ÖVP neben "unserer Bräuche und Traditionen" darunter versteht: "Werte, die wir schon in der Verfassung festgeschrieben haben." Beispiele: "Die Grund- und Freiheitsrecht, aber auch wie wir in einer liberalen Demokratie miteinander umgehen wollen – geprägt aus einer christlich-jüdischen Tradition."

Stocker: "Das heißt, wer zu uns kommt, soll die Spielregeln einhalten, aber darüber sich hinaus natürlich in unser Leben integrieren und anpassen."

Er kann sich auch einen Seitenhieb auf die FPÖ um Herbert Kickl nicht verkneifen. Anders, als "manche, die sich Heimatpartei nennen, aber in Wirklichkeit nur polarisieren, wollen wir Zusammenführen in unserer gemeinsamen Leitkultur".

ÖVP kämpft gegen trübe Umfragewerte

Wie berichtet, kämpft die ÖVP in aktuellen Umfragen mit der SPÖ um Platz zwei. Beide haben derzeit laut Unique Research für "Heute" rund neun Prozentpunkte Rückstand auf die Freiheitlichen.

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    Pressefoto Scharinger / Andreas ZEECK

    Auf den Punkt gebracht

    • Die ÖVP hat eine neue, knallharte Ansage gemacht, wonach Personen, die die österreichische Identität ablehnen, das Land verlassen sollen
    • Die Partei betont, dass sie die Identität des Landes bewahren will und dass die Staatsbürgerschaftsregeln nicht aufgeweicht werden dürfen
    • Dies führt nun zu einer hitzigen Diskussion, die ehemalige grüne Wiener Vizebürgermeister hat sich eingeschaltet
    red
    Akt.