ÖVP ortet SPÖ-Spaltung bei Wirbel um Staatsbürgerschaft

Die "Wiener Konferenz" der SPÖ Wien am Wochenende hallt auch am Dienstag noch nach. Kernpunkt der Kritik ist das Thema Staatsbürgerschaft in der beschlossenen "Demokratie-Charta". So soll die Wartezeit auf die Staatsbürgerschaft von zehn auf fünf Jahre reduziert werden und in Österreich geborene Kinder sollen die Staatsbürgerschaft automatisch erhalten, wenn ein Elternteil fünf Jahre legal im Land ist. Mit einem leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft könnten auch die 1,4 Millionen Menschen, die derzeit kein Wahlrecht haben, wählen, so die Wien-SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig.

Mit einem sofortigen "Nein" reagierten ÖVP und FPÖ auf die Pläne. Und auch in der SPÖ selbst regte sich zuletzt Widerstand. "Für die SPÖ Burgenland ist die Neuregelung der Staatsbürgerschaft kein Thema und wir verstehen auch die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nicht", sagte Landesgeschäftsführer Roland Fürst gegenüber "Heute". Die Burgenländer seien im Vorfeld in diesen Prozess auch nicht involviert gewesen, erklärt Fürst: "Unsere Position ist aber hinlänglich bekannt und ändert sich von Diskussion zu Diskussion auch nicht."

ÖVP sieht "Flügelstreit" in der SPÖ

Die ÖVP ortet deshalb nun eine "Flügelstreit" oder gar eine Spaltung innerhalb der SPÖ. "Die Forderungen von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nach lockeren Staatsbürgerschaftsregeln führen zu einem Flügelkampf in der SPÖ. Indem Ludwig, unterstützt von Kärntens Landeshauptmann Kaiser, unter anderem einen Staatsbürgerschaftsautomatismus einführen will, verprellt er den Rest des Landes inklusive der eigenen Parteigenossen", so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, in einer Aussendung. Man handle "klar gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung".

Und: "Die von Ludwig gestellten Forderungen gehen nicht nur klar gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung, sondern werden auch von großen Teilen der eigenen Partei abgelehnt. Insbesondere die burgenländische Doskozil-SPÖ hält von Ludwigs Wünsch-dir-was-Regeln gar nichts", so Stocker. Der General betonte erneut: "Mit uns wird es keine Masseneinbürgerungen geben. Die Staatsbürgerschaft steht am Ende und nicht am Beginn eines gelungenen Integrationsprozesses und daher sind Erleichterungen bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft klar abzulehnen."