ÖVP: "Stadtplanung bedroht die Wiener Landwirtschaft"

Die ÖVP Wien sorgt sich um die Wiener Landwirtschaft: Um die Agrarflächen vor der Stadtentwicklung zu retten, fordern Landwirtschaftssprecherin Elisabeth Olischar und Klubchef Markus Wölbitsch die Rückkehr und Evaluierung des "Agrarstrukturellen Entwicklungsplans".
Die ÖVP Wien sorgt sich um die Wiener Landwirtschaft: Um die Agrarflächen vor der Stadtentwicklung zu retten, fordern Landwirtschaftssprecherin Elisabeth Olischar und Klubchef Markus Wölbitsch die Rückkehr und Evaluierung des "Agrarstrukturellen Entwicklungsplans".Louis Kraft
Die ÖVP sorgt sich um die Agrarflächen in Wien. Mit einem eigentlich alten Instrument, dem "Ag-StEP" will sie nun deren Erhalt sichern.

Mit 30 Prozent hat die Stadt Wien im Vergleich anderer Großstädte einen sehr hohen Selbstversorgungsgrad an lokal produzierten Lebensmitteln. Daneben ist Wien auch eine der wenigen Metropolen weltweit, die eigene Weinberge auf ihrem Stadtgebiet haben. Doch die Wiener Landwirtschaft gerät immer mehr in Bedrängnis, warnt die ÖVP Wien.Schuld sei die Stadt, die in ihren Stadterweiterungs- und Stadtentwicklungsplänen zu wenig Rücksicht auf Agrarflächen nehme, kritisierten heute, Donnerstag, der Klubchef der ÖVP Wien, Markus Wölbitsch und Landwirtschaftssprecherin Elisabeth Olischar.

"Seit 2000 schon 1.200 Hektar Agrarfläche verschwunden"

"Laut Studien wird die Temperatur in Wien bis zum Jahr 2050 um sieben Grad Celsius zunehmen. Unversiegelte Flächen wie Grünraum oder Landwirtschaftsflächen werden da umso wichtiger. Dennoch gehen gerade diese Flächen konstant zurück", erklärt Wölbitsch.

Seit dem Jahr 2000 sei bis heute rund 1.200 Hektar Agrarflächen verloren gegangen, alleine seit 2010 "fünfmal die Fläche des Augartens", so der Klubchef. Immer mehr Landwirte, darunter etwa die Gärtnerei Ganger, die in den Donaustadt befürchtet, Anbauflächen an den Wiener Wohnbau zu verlieren, kämen unter Druck. 

ÖVP will Agrar-Plan aus der "rot-pinken Schublade" holen 

In ihrem Kampf um den Erhalt und die Sicherung der Wiener Landwirtschaftsflächen verwiesen die Stadt-Türkisen auf ein Instrument, von dem sie vermuten "dass es SPÖ und Neos in einer Schublade verräumt haben". Dabei handelt es sich um den Agrarstrukuturellen Entwicklungsplan für Wien" oder "Ag-SteP" aus dem Jahr 2014. 

Im Agrarstrukturellen Entwicklungsplan 2014 sind 37 "Vorrangsflächen" für die Landwirtschaft vermerkt. Wie viele ist es noch gibt, steht nicht fest.
Im Agrarstrukturellen Entwicklungsplan 2014 sind 37 "Vorrangsflächen" für die Landwirtschaft vermerkt. Wie viele ist es noch gibt, steht nicht fest.Stadt Wien

Darin sind in drei Kategorien insgesamt 37 Gebiete eingezeichnet, die als "Vorrangflächen" für die Landwirtschaft vorgesehen waren. Damit verbunden war die Empfehlung, diese für Agrarnutzung zu bewahren und nicht zu verbauen. Eingehalten wurde das aber nicht immer, kritisiert Olischar. Sie fordert die Stadtregierung auf, den "Ag-StEP" zu evaluieren, um zu prüfen, wieviele Flächen bereits verbaut wurden und diesen dann in die Entwicklung des nächsten Stadtentwicklungsplans, den StEP 2025 einfließen zu lassen. 

Anlass zur Sorge gibt der ÖVP auch der Umstand, dass viele im Ag-StEP 2014 verzeichnete Grünflächen wie etwa An der Schanze (Floridsdorf), der Heustadlgasse (Donaustadt) oder In der Wiesen (Liesing) bereits verschwunden seien. "Wien ist das einzige Bundesland, das kein Raumordnungsgesetz hat", betont Olischar. Das höchste Planungsinstrument für die Stadtentwicklung sei der StEP, nur rechtsverbindlich sei dieser eben auch nicht. Dabei sei eine Kennzeichnung der Agrarflächen so wichtig, denn "wenn diese klar für zehn oder 20 Jahre als Landwirtschaftsflächen gezeichnet wären, wären diese für Projektentwickler nicht mehr so attraktiv", so Olischar.

Türkiser 5 Punkte-Plan zur Rettung der Landwirte

Um die Wiener Landwirte zu stärken und sie gegen den Verlust weiterer, von existenzieller, Flächen zu bewahren, fordert die ÖVP die Einhaltung dieser fünf Punkte:

- Der Agrarstrukturelle Entwicklungsplan müsse mit dem Stadtentwicklungsplan verschmolzen werden. So würden Agrarflächen wieder sichtbar.

- Der Agrarstrukturelle Entwicklungsplan müsse künftig auch im Wohnbauausschuss und dem Gemeinderat diskutiert werden, damit die Abgeordneten dessen Bedeutung stärker ins Bewusstsein kommt.

- Es dürfe zu keiner Reduktion von Vorrangflächen mehr kommen. Ganz im Gegenteil, die ÖVP will neue dazu definieren, etwa bei der Aspernstraße oder den Blumengärten Hirschstetten (Donaustadt) oder In der Wiesen (Liesing).

- Fallen durch notwendige Stadtentwicklungsmaßnahmen landwirtschaftlich-genutzte Flächen weg, so sollen die betroffenen Landwirte von der MA49 Ersatzflächen pachten können. 

- Dies sei zwar schon möglich, räumt Olischar ein, jedoch seien die Vertragsdauern zu kurz. "Die Gärtnerei Ganger etwa pachtet immer nur für ein Jahr. Das ist zu wenig, die Vertragsdauern muss zumindest zehn Jahre laufen", so Olischar.

In der kommenden Sitzung des Wiener Gemeinderates am 22. September bringt die ÖVP einen entsprechenden Beschlussantrag ein. Ein weiterer fordert den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen vor der Gärtnerei Ganger in der Aspernstraße.

"Ernährungssicherheit für Wien wichtig"

"Nicht zuletzt die Coronakrise und die Lockdowns haben gezeigt, wie wichtig Ernährungssicherheit für eine Großstadt ist. Zudem spielt die lokale Landwirtschaft mit ihren kurzen Wegen auch eine große Rolle im Klimaschutz", betonte Wölbitsch. Dass Wien neuen Wohnraum schaffen muss, sei klar. "Da gibt es immer ein gewisses Spannungsfeld", gibt Olischar zu. Dennoch tritt sie für eine "sanfte Nachverdichtung" und die Weiterentwicklung bereits geplanter Projekte ein, als den Wegfall von Landwirtschaftsflächen für den Wohnbau.

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