"Nahe bei den Menschen. Für Wien" lautet das Motto der zweitägigen Klubklausur in der Asia Therme Bad Erlach. "Während die SPÖ den Menschen von oben herab begegnet, begegnen wir ihnen auf Augenhöhe. Und genau deswegen haben wir auch ein Bürgerbeteiligungspaket erarbeitet, das wir auf unserer Klubklausur verabschieden werden“, so Wölbitsch.
Die ÖVP möchte etwa eine Bürgerfragestunde im Gemeinderat, dem Landtag und den Bezirksvertretungen einführen. Anwesende könnten sich so direkt im Sitzungssaal mit Fragen an die Regierenden wenden. Ein Bürgerbudget würde zudem für mehr Mitsprache der Grätzl sorgen. Bezirksvorsteher sollen künftig direkt gewählt werden. Bisher ist dies nicht vorgesehen, antreten können nur Parteien, beziehungsweise Listen.
Ziel sei es, den "Verwaltungszentralismus der Stadt" aufbrechen, der Menschen, Bezirken und Grätzln keine Luft zum Atmen gäbe, so Wölbitsch. Aber auch um Themen wie Verkehr, Integration und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sowie Teuerungen wird es bei der Klubklausur gehen.
"Die aktuelle Situation zeigt sehr klar, dass es in der Stadt Wien einen enormen demokratiepolitischen Nachholbedarf gibt. Das beginnt beim Behördenversagen, wie vor allem bei der MA 35, dem Umgang mit der Verfassung anhand der Nichtumsetzung des Sozialhilfegesetzes bis hin zur Tatsache, dass weder der Gemeinderat noch der zuständige Ausschuss mit einem 1,4 Mrd. Euro Vertrag befasst wurden. Und deswegen war es uns allen ein großes Anliegen, hier entsprechende Maßnahmen und Ideen in die politische Debatte einzubringen. Für die Wiener Volkspartei stehen drei zentrale Säulen klar im Mittelpunkt. Wir benötigen in Wien mehr Kontrolle, mehr Transparenz und Beteiligung sowie vor allem mehr fürs Grätzl und mehr Bürgernähe", so Verfassungssprecher Patrick Gasselich.
Die aktuelle Debatte um den Fernwärmepreis soll ebenso aufgegriffen werden. Als Gäste werden Arbeitsminister Martin Kocher zu den Themenbereichen Wirtschaft und Arbeit sowie Politikexperte Karl Jurka zum Ukraine-Krieg erwartet.
