ÖVP und Grüne gönnen sich 7,8 % mehr Förderung

Die Unzufriedenheit mit Österreichs Bundesregierung steigt kontinuierlich an. 70 Prozent sind es mittlerweile sogar, die ihr nur wenig oder gar nicht mehr vertrauen. In den Umfragen kämen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne nur mehr auf rund 30 Prozent. Wohl auch, weil in Österreich die Inflation wieder auf 5,6 Prozent hoch geschossen ist, während sie in den übrigen EU-Ländern durchschnittlich 3,4 Prozent, in Italien sogar nur mehr 0,5 Prozent beträgt.

Diese in Österreich nach wie vor hohe Inflation ist auch der Grund, aus dem es nun bei der Parteienförderung einen kräftigen Schub gibt. Wie die "APA" berichtet, wird sie 2024 von bisher insgesamt 34,5 Millionen Euro um 7,8 Prozent auf 37,2 Millionen Euro steigen. Hinzu kommen noch Klub- und Akademieförderung, wodurch sich für die fünf Parlamentsparteien ein Topf aus 77,9 Millionen Euro ergibt.

38,7 Millionen für Türkis-Grün

Hier wird insbesondere die Förderung für Parteiakademien um 14 Prozent angehoben, weil es seit 2014 keine Anpassung mehr gab. Die Erhöhung der Klubförderung ist an die Entwicklung der Beamtengehälter gekoppelt, wo es ein Plus von 9,15 Prozent gab.

Die ÖVP kommt so auf stolze 26,4 Millionen Euro, die SPÖ auf 17, die FPÖ bekommt 13,6 Millionen Euro. Die Grünen dürfen sich über 12,3 Millionen Euro freuen, NEOS bekommt 8,6 Millionen. Positiver Nebeneffekt des Superwahljahrs: Für die EU-Wahl gibt es eine Sonderförderung von rund 16 Millionen Euro, abhängig vom erzielten Wahlergebnis.