Demokratie-Mängel

ÖVP und Grüne Wien: "Wo bleiben angekündigte Reformen?"

ÖVP und Grüne Wien üben Kritik am Umgang der Stadt mit wichtigen Kontrollrechten der Opposition. Ein Sonderlandtag soll jetzt folgen.

Wien Heute
ÖVP und Grüne Wien: "Wo bleiben angekündigte Reformen?"
Grün-Klubobmann David Ellensohn und ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch (v.l.).
Sabine Hertel

Wo bleiben versprochene Reformen? Das fragen sich ÖVP und die Grünen Wien. Die Stadtregierung bleibe in Sachen Transparenz und Kontrolle "vor allem in den letzten Jahren weit hinter ihren eigenen Vorhaben und Zielsetzungen zurück".

Und dies "trotz der Regierungsbeteiligung der Neos, „die sich Transparenz und Demokratie auf die Fahnen heften", lautet die Kritik von Grün-Klubobmann David Ellensohn und ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch bei einem gemeinsamen Mediengespräch.

"Kleingartenaffäre" noch nicht aufgearbeitet

Kritik gibt es zum Beispiel am Umgang mit der "Kleingartenaffäre". Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte im November des Vorjahres an, dass die Interne Revision der Magistratsdirektion die Umstände prüfen werde. Doch bisher gebe es weder ein Ergebnis der Überprüfung noch konkrete Empfehlungen durch die Interne Revision, so der Vorwurf.

Grün-Klubobmann David Ellensohn: "Der beste Schutz gegen Freunderlwirtschaft und Korruption ist Transparenz."
Grün-Klubobmann David Ellensohn: "Der beste Schutz gegen Freunderlwirtschaft und Korruption ist Transparenz."
Sabine Hertel

Auch für die Erarbeitung von Compliance Regeln für Abgeordnete in Landtag und Gemeinderat habe es bislang keine Abstimmung zwischen allen Fraktionen des Stadtparlaments gegeben. Grüne und Volkspartei fordern den aktuellen Stand dieser Richtlinien ein.

Untersuchungskommission muss reformiert werden

Bei der Reform von Untersuchungskommissionen sei die "zentrale Frage" noch nicht geklärt – nämlich, wie die verpflichtende Herbeischaffung von Unterlagen von betroffenen öffentlichen Stellen ablaufen soll.

"Fehlentwicklungen" beim Fragerecht der Opposition, hätten sich beispielsweise dadurch gezeigt, dass bei schriftlichen Anfragen die gesetzliche Frist von 60 Tagen für die Beantwortung mehrfach weit überschritten worden sei. Als Beispiel wurde etwa eine Anfrage an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zur Mindestsicherung genannt. Hier habe man mehr als 200 Tage warten müssen.

Sonderlandtag angekündigt

ÖVP und Grüne Wien haben auf Basis der Kritikpunkte nun einen umfassenden Forderungskatalog erstellt. In diesem verlangen sie unter anderem nach Sanktionsmechanismen bei Verspätung oder Nichtbeantwortung von schriftlichen Anfragen, die Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens bei mündlichen Anfragen sowie eine verpflichtende Übermittlung der rechtlichen Stellungnahmen der Magistratsdirektion Recht an alle Fraktionen.

Das Thema soll nun in einer Sondersitzung des Landtags weiter debattiert werden. Ein entsprechender Antrag wurde angekündigt; einen Termin für die Sitzung gibt es noch nicht.

"Der beste Schutz gegen Freunderlwirtschaft und Korruption ist Transparenz. Deshalb müssen die politischen Kontrollrechte ausgebaut und nicht – wie es aktuell passiert – abgedreht werden", so Ellensohn. "Die Instrumente, die die Opposition in der Hand hat, müssen auch wirklich ernst genommen und entsprechend weiterentwickelt werden", verlangte Wölbitsch.

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    Denise Auer

    Auf den Punkt gebracht

    • Die ÖVP und die Grünen in Wien üben Kritik an der Stadt, versprochene Reformen in Bezug auf Transparenz und Kontrolle nicht umzusetzen
    • Sie fordern Maßnahmen zur Bekämpfung von Nepotismus und kritisieren die Untätigkeit der Stadtregierung in Fällen wie der "Kleingartenaffäre" und bei der Reformierung von Untersuchungskommissionen
    • Die Oppositionsparteien haben einen Forderungskatalog erstellt und verlangen eine umfassende Debatte über die politischen Kontrollrechte in einer Sonderlandtagssitzung
    red
    Akt.