Wien

ÖVP Wien fordert Tempo im Kampf gegen Antisemitismus

Seit dem Beschluss für eine Wiener Antisemitismusstrategie sei nichts passiert, rügt die ÖVP Wien. Sie hat nun Fragen an den Stadtchef. 

Louis Kraft
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Die ÖVP Wien sieht die Stadt Wien in der Umsetzung der Wiener Antisemitismusstrategie säumig. Gemeinderätin Laura Sachslehner will von Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) nun Antworten.
Die ÖVP Wien sieht die Stadt Wien in der Umsetzung der Wiener Antisemitismusstrategie säumig. Gemeinderätin Laura Sachslehner will von Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) nun Antworten.
VP Wien

Im Jänner 2021 wurde die Nationale Strategie der Bundesregierung gegen Antisemitismus beschlossen. In Anlehnung daran wurde auch im Wiener Gemeinderat am 28. Jänner ein Allparteienantrag beschlossen, der von der ÖVP Wien eingebracht wurde. Damit stimmten die Wiener Abgeordneten für die Schaffung einer Wiener Antisemitismusstrategie.

Diese soll das Ziel verfolgen, den Fortbestand von jüdischem Leben in Österreich langfristig abzusichern, Antisemitismus in allen seinen Formen einzudämmen und Bewusstsein für das Erkennen alltäglichen Antisemitismus zu schaffen. Doch seit dem Beschluss sei nichts passiert, kritisiert die ÖVP gegenüber "Heute".

Anfrage an Stadtchef zu Umsetzung der Strategie

Daher stellt die ÖVP nun eine schriftliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Damit wollen die Stadt-Türkisen erfahren, welche konkreten Maßnahmen gegen Antisemitismus wurden seit Jänner 2021 von den zuständigen Stellen der Stadt Wien gesetzt wurden. 

"Nicht ohne Grund haben wir im Jänner einen Allparteienantrag beschlossen, der für Wien konkrete Maßnahmen im Kampf gegen den Antisemitismus vorsieht. Die Zahlen der Antisemitismus-Meldestelle sind alarmierend und gerade Wien ist hier gefordert, seinen Kampf gegen alle Formen des Extremismus und gegen antisemitisches Gedankengut in unserer Stadt zu verstärken. Dass die Stadt diesen Beschluss vom Jänner weiterhin ignoriert und bei der Umsetzung der Maßnahmen so säumig ist, ist schändlich. Als Volkspartei Wien fordern wir die Stadtregierung auf, die getroffenen Beschlüsse endlich umzusetzen", erklärt VP-Gemeinderätin Laura Sachslehner. 

ÖVP sieht Stadt bei Förderungen säumig

Säumig seht die ÖVP Wien vor allem bei drei konkreten Maßnahmen: Der Unterstützung von Initiativen zur Bewusstseinsbildung wie zum Beispiel des Dialogprojekts "Likrat" der Israelitischen Kultusgemeinde Wien; der Förderung der Errichtung neuer "Steine der Erinnerung" zur Erinnerung an die Opfer der Shoa sowie die Ausweitung von Ausstellungen und Vorträgen zur Sichtbarmachung jüdischer Stadtteilkultur in den jeweiligen Bezirksmuseen.

Ludwig soll nun erklären, welche Unterstützungen oder Förderungen es bis dato für "Likrat" oder die "Steine der Erinnerung" gebeten hat. Daneben fordert die Wiener ÖVP mehr Tempo bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen Antisemitismus. "Die Stadt Wien darf ihre Augen vor keiner Form des Extremismus verschließen – egal, ob dieser von links, von rechts oder von islamistischer Seite kommt. Wir fordern, dass die Stadt hier konsequent gegen jede Form des Extremismus geschlossen auftritt und dazu in allen Bereichen Maßnahmen setzt. Umso wichtiger und entscheidender ist die rasche Umsetzung der damals beschlossenen Maßnahmen – vor allem auch um klar zu signalisieren: Extremismus und antisemitisches Gedankengut haben in unserer Stadt keinen Platz", unterstreicht VP-Gemeinderat Manfred Juraczka. 

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    Picturedesk, privat (Montage: "Heute")