ÖVP Wien sieht Hanke "als neue Renate Brauner"

Der Finanzsprecher der ÖVP Wien und 3. Landtagspräsident Manfred Juraczka kritisiert den Schuldenstand der Stadt und erinnert sich an die frühere Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) erinnert.
Der Finanzsprecher der ÖVP Wien und 3. Landtagspräsident Manfred Juraczka kritisiert den Schuldenstand der Stadt und erinnert sich an die frühere Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) erinnert.Harald Klemm
Morgen debattiert der Wiener Gemeinderat das Doppelbudget 2022/23. Die ÖVP fühlt sich an frühere Zeiten erinnert und übt Kritik.

Ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro, eine Arbeitslosenquote von über 13 Prozent und Kostenexplosionen bei der neuen Wien Holding-Arena und dem U-Bahnausbau: In einem Online-Hintergrundgespräch übte die ÖVP Wien wenige Tage vor der Generaldebatte über Wiens erstes Doppelbudget 2022/23 im Wiener Gemeinderat scharfe Kritik an der Stadt.

"Wir waren froh, als mit Peter Hanke ein Mann der Wirtschaft in dieses Amt gekommen ist. Doch nun zeigt sich immer stärker, dass Hanke doch zu einer neuen Renate Brauner geworden ist und das ist wahrlich nicht als Kompliment zu werten", s der Finanzsprecher der ÖVP Wien, Manfred Juraczka.

Defizit der Stadt übersteigt 1,5 Milliarden-Grenze

Das Budget 2021 weise ein Defizit von 1,531 Milliarden Euro aus. Ohne Einmaleffekte und Rücklagenauflösung würde dieses eigentlich 1.750 Milliarden Euro ausmachen, so Juraczka. "Corona kann nicht die Ausrede für dieses Defizit sein. In Wien haben wir Corona-Hilfspakete etwas mehr als 600 Millionen geschnürt. Zwischen März 2020 und September 2021, also in den eineinhalb Jahren, sind gerade einmal 416 Millionen davon ausgezahlt worden. Ein Defizit von 500 Millionen wäre durch die Coronasituation erklärbar,
ein Defizit von 1,5 Milliarden aber nicht", so die ÖVP.

"41,2% aller österreichischen Arbeitslosen in Wien"

Ein Dorn im Auge sind der ÖVP auch die Arbeitsmarktdaten vom Oktober. "Wien ist das einzige Bundesland, das im Oktober 2021 mehr Arbeitslose und Schulungsteilnehmer hatte, als vor Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020". Österreichweit liege die Arbeitslosenquote im Jahr 2021 bei 8,5%, in Wien aber bei 13,3%.

Dazu komme, dass mittlerweile 41,2% aller österreichischen Arbeitslosen in Wien zu Hause seien. "Das zeigt ein Riesenproblem für die Stadt, die ja für sich in Anspruch nimmt, Wirtschaftsmagnet und Wirtschaftsstandort zu sein. Eigentlich ist das eine Bankrotterklärung", so Juraczka.

Als Gründe sieht der türkise Gemeinderat einerseits die schlechte Ausbildung der Arbeitssuchenden, anderseits die bürokratischen Hürden und Belastungspakete für die Wiener Wirtschaft. Dazu komme, dass die Wiener Mindestsicherung, den Zuzug ins Sozialsystem vor den Zuzug in den Arbeitsmarkt stelle. 

ÖVP bekrittelt Kostenexplosionen

Für türkisen Unmut sorgt auch die prognostizierte Kostensteigerung bei aktuellen Bauprojekten der Stadt. Wie auch der Stadtrechnungshof Wien vergangene Woche kritisiert hat, dürften sich die Kosten vor den Ausbau der neuen U2/U5-Linienkreuz nicht nur verdoppeln, es steht auch eine Verzögerung des Zeitplans im Raum. Auch bei den neuen Wien Holding-Arena in Neu-Marx (Landstraße) dürfte es teurer werden. Von den ursprünglich geplanten 250 Millionen Euro, ist nun bereits von 750 Millionen Euro die Rede.

... und fordert Steuerrefom für Wien

Um Wien aus der Schuldenspirale zu holen, hat die ÖVP Wien konkrete Vorschläge. Neben strukturellen Reformen, die für mehr Effizienz sorgen sollen, müsse endlich auch die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes (also die automatische Teuerung der Gebühren) abgeschafft werden. 

Daneben will man den Wiener Mittelstand um 100 Millionen Euro entlasten. Dazu wird ersatzlose Streichung der Dienstgeberabgabe (bringt laut türkiser Schätzung rund 70 Millionen Euro) und den Wegfall der Luftsteuer (bringt ungefähr 37 Millionen Euro). 

Daneben brauche es eine Joboffensive, besondere Kontrolle der Unternehmungen der Stadt, und eine Effizienzsteigerung der Wiener Bürokratie. 

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